Schlagwort-Archiv: Politik

Durch die Rostocker Polizei wurde vergangene Nacht die Beschädigung der Gedenkstele „Selbstjustiz“ zur Erinnerung an die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen festgestellt

Veröffentlicht am 30. August 2017 von Rostock-Heute.de

Am 29.08.2017 gegen 23 Uhr wurde durch die Schutzpolizei Rostock die Beschädigung der Gedenkstele „Selbstjustiz“ in Rostock-Lichtenhagen, in der Mecklenburger Allee, festgestellt. Durch bisher unbekannte Täter wurde der auf der Stele lose aufliegende Betonbruchstein entwendet. Dieser war Bestandteil einer zertrümmerten Bodenplatte, deren Bruchstücke 1992 als Wurfgeschosse verwendet wurden. Zeugen der Tat bzw. Personen die Hinweise […] Weiterlesen →

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Europaminister Lorenz Caffier zu Besuch im Haus Europa Rostock

Veröffentlicht am 25. August 2017 von EIZ Rostock

Am 25.August besuchte der Innen- und Europaminister des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier das Europäische Integrationszentrum Rostock. Seit 2014 sitzt die europapolitische Bildungseinrichtung im Haus Europa in der östlichen Altstadt Rostocks. Eine engere Kooperation zwischen dem Europaministerium und dem Träger des einzigen Europe Direct Informationszentrums in M-V stand auf der Gesprächsagenda. Die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit im Bundesland…
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Europaminister Lorenz Caffier zu Besuch im Haus Europa Rostock

Veröffentlicht am 25. August 2017 von EIZ Rostock

Am 25.August besuchte der Innen- und Europaminister des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier das Europäische Integrationszentrum Rostock. Seit 2014 sitzt die europapolitische Bildungseinrichtung im Haus Europa in der östlichen Altstadt Rostocks. Eine engere Kooperation zwischen dem Europaministerium und dem Träger des einzigen Europe Direct Informationszentrums in M-V stand auf der Gesprächsagenda. Die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit im Bundesland…
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Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen

Veröffentlicht am 24. August 2017 von EIZ Rostock

Die seit 7. April 2017 geltenden strengeren Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen haben zu einer intensiveren Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten geführt. Das sagte eine Sprecherin der EU-Kommission heute in Brüssel. So habe die Anzahl der Zugriffe auf das Schengen-Informationssystem durch die Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten seit der Einführung deutlich zugenommen. Auch der Informationsaustausch unter den Mitgliedsstaaten habe sich…
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Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen

Veröffentlicht am 24. August 2017 von EIZ Rostock

Die seit 7. April 2017 geltenden strengeren Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen haben zu einer intensiveren Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten geführt. Das sagte eine Sprecherin der EU-Kommission heute in Brüssel. So habe die Anzahl der Zugriffe auf das Schengen-Informationssystem durch die Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten seit der Einführung deutlich zugenommen. Auch der Informationsaustausch unter den Mitgliedsstaaten habe sich…
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Die Fakten zum Bürgerentscheid „Traditionsschiff und alle maritimen Ausstellungsstücke“ sind jetzt im Internet verfügbar – Informationen gibt es auch im „Städtischen Anzeiger“, in Ausstellungen und Einwohnerveranstaltungen

Veröffentlicht am 10. August 2017 von Rostock-Heute.de

Umfangreiche Informationen rund um den Rostocker Bürgerentscheid zum Traditionsschiff am 24. September 2017 sind jetzt auf den Internetseiten der Hansestadt Rostock unter www.rostock.de/buergerentscheid für die Einwohnerinnen und Einwohner zugänglich. Das von der Rostocker Bürgerschaft bestätigte Informationspapier erläutert anschaulich und faktenreich Vor- und Nachteile der beiden Standorte Stadthafen und Schmarl. Alle Fraktionen der Bürgerschaft und der […] Weiterlesen →

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Deutschlands östlicher Nachbar – die Republik Polen

Veröffentlicht am 9. August 2017 von EIZ Rostock

Seit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 waren die Beziehungen zwischen dem einstigen Vorzeige-Beitrittskandidaten Polen und der damaligen 15 Staaten umfassenden EU nicht mehr so angespannt wie heute. EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein Erst im Juli dieses Jahres leitete die EU Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Vorrangegangen waren zahlreiche verbale Auseinandersetzungen und Androhungen…
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Zehn Bewerber, alles Männer, kämpfen 2017 im Bundestagswahlkreis 14 (Rostock – Landkreis Rostock II) ums Direktmandat für den Bundestag

Veröffentlicht am 28. Juli 2017 von Rostock-Heute.de

Der Kreiswahlausschuss für die Bundestagswahl im Wahlkreis 14 (Rostock – Landkreis Rostock II) hat heute in öffentlicher Sitzung im Rostocker Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung stand die Zulassung oder Zurückweisung der bei Kreiswahlleiter Robert Stach eingegangenen Kreiswahlvorschläge. Folgende Kreiswahlvorschläge wurden zugelassen: Kreiswahlvorschlag der Partei: Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU Name, Vorname: Stein, Peter Beruf / […] Weiterlesen →

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Die Hansestadt Rostock unterstützt die Volksinitiative, die ein kostenloses Schülerticket für alle Schüler und Auszubildende im Schulgesetz des Landes verankern möchte

Veröffentlicht am 28. Juli 2017 von Rostock-Heute.de

Die Hansestadt Rostock unterstützt die Volksinitiative, ein kostenloses Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler und für Auszubildende im Schulgesetz des Landes zu verankern. „Wir reden viel über Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Voraussetzungen für Kinder und Jugendliche, um an Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten teilzunehmen. Eine ganz einfache und sehr wirksame Unterstützung wäre Mobilität durch ein kostenloses Schülerticket. […] Weiterlesen →

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TruLies zum Thema: Grenzzaun

Veröffentlicht am 13. Juli 2017 von EIZ Rostock

„Deutschland braucht einen Grenzzaun.“ Jörg Meuthen, 19.10.2015; AfD Kontext Anlass der Aussage: Durch die steigende Anzahl an Flüchtlingen, die seit Sommer 2015 nach Deutschland kommen und durch den mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen, forderte Jörg Meuthen den Bau eines Grenzzauns, der als „Schutzanlage“ an der deutsch-österreichischen Grenze dienen sollte. Außerdem sollen Grenzkontrollen durchgeführt und Asylsuchende abgewiesen…
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TruLies zum Thema: Eins zu eins Mechanismus

Veröffentlicht am 6. Juli 2017 von EIZ Rostock

„Ich bin skeptisch, ob dieser Eins-zu-eins-Austausch sinnvoll ist, denn eins zu eins, also der Austausch legaler und illegaler Migration und Zuwanderung, bedeutet ja nicht ein Weniger an Zuwanderung.“ Markus Söder, 17.3.2017; CSU Zusammenhang Anlass der Aussage: Im Rahmen eines Interviews für den Deutschlandfunk bezog Markus Söder (CSU) Stellung zu aktuellen migrationspolitischen Themen. Anlässlich des am…
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TruLies zum Thema: Lastenteilung

Veröffentlicht am 29. Juni 2017 von EIZ Rostock

„Sobald es um die Verteilung von Lasten geht, ist es nur Deutschland, das immer bereitwillig Zugeständnisse macht“ Frauke Petry, 15.9.2015, AfD Kontext Anlass der Aussage: Der Rat der EU „Justiz und Inneres“ hat im September 2015 den formalen Beschluss getroffen, dass 160.000 schutzbedürftige Personen, die sich in Italien und Griechenland aufgehalten haben, umverteilt werden sollen.…
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TruLies zum Thema: Asylmissbrauch

Veröffentlicht am 22. Juni 2017 von EIZ Rostock

„Das Asylrecht umzudeuten und daraus ein europaweites Ansiedlungsprogramm zu machen, geht in die völlig falsche Richtung. Es höhlt das Asylrecht aus und läuft dessen Kerngedanken zuwider.“ Alexander Gauland, 13.05.2015; AfD Zusammenhang Anlass der Aussage: Am 13. Mai 2015 verabschiedete die EU-Kommission eine Migrationsagenda, welche auch eine Quote zur Umverteilung und Neuansiedlung von schutzbedürftigen Geflüchteten beinhaltete.…
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TruLies zum Thema: Konzeptionslosigkeit in der Flüchtlingskrise

Veröffentlicht am 15. Juni 2017 von EIZ Rostock

„Die Flüchtlingskrise legt die Konzeptionslosigkeit und Inkompetenz der Bundesregierung und Europas offen.“ Alice Weidel 20.09.2015; AfD Zusammenhang Anlass der Aussage: Im Zusammenhang mit der am 14. und 22. September 2015, durch den Rat der EU beschlossenen Umverteilung von 160.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien, äußerte die AfD-Politikerin Alice Weidel ihre Meinung über die angebliche Inkompetenz…
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TruLies zum Thema: Abschotten

Veröffentlicht am 8. Juni 2017 von EIZ Rostock

„Abschotten, abschrecken, abschieben – das ist der menschenverachtende Dreiklang der EU-Flüchtlingspolitik.“ Bernd Riexinger 15.12.2015; DIE LINKE Zusammenhang Anlass der Aussage: Die EU-Kommission stellte am 15. Dezember 2015 die Pläne für eine neue Agentur zum europäischen Grenz- und Küstenschutz vor. Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger reagierte auf die Pläne zur europäischen Flüchtlingspolitik kritisch und beschrieb…
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09. Mai – Geburtstag feiern mit der Europäischen Union

Veröffentlicht am 9. Mai 2017 von EIZ Rostock

„Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ (Robert Schuman, französischer Außenminister am 09.Mai 1950) Die Europäische Union feiert jährlich am 9. Mai ihren Europatag. Auch in Deutschland steht Europa rund um den 9. Mai…
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EU-Kommission berichtet über Handelsgespräche mit Mercosur

Veröffentlicht am 10. April 2017 von EIZ Rostock

Die Europäische Kommission hat heute den Bericht über eine weitere kürzlich abgeschlossene Verhandlungsrunde der Handelsgespräche mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur veröffentlicht. Darüber hinaus hat die Kommission ihre Textvorschläge für die Bereiche nachhaltige Entwicklung, Transparenz, Zugang zu Energie und Rohstoffen sowie weitere Verhandlungsgrundlagen zum Abbau von Handelsbarrieren online gestellt. Die Kommission löst damit ihre Zusage zu…
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Die Verträge der EU – Der Vertrag von Lissabon

Veröffentlicht am 27. März 2017 von EIZ Rostock

Die Verabschiedung des „Vertrages von Lissabon“ hatte zum Ziel, eine jahrelange Reformdebatte in der Europäischen Union abzuschließen. Nachdem die zuvor geplante Verfassung in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war, wurden unter deutscher Ratspräsidentschaft 2007 die Weichen in Richtung Reformvertrag gestellt. Da der Vertrag in einigen Ländern durch Volksentscheide gebilligt werden musste, konnte er…
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60 Jahre Römische Verträge

Veröffentlicht am 23. März 2017 von EIZ Rostock

Am kommenden Samstag, 25. März, wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Gipfeltreffen von Rom teilnehmen. Die Staats- und Regierungschefs der EU versammeln sich, um den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zu begehen, die Geburtsstunde der Europäischen Union. Vor dem Gipfeltreffen in … Weiterlesen →

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Energie-Kommissar beim Berliner Energiewende-Dialog

Veröffentlicht am 20. März 2017 von EIZ Rostock

Der EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, Miguel Arias Cañete, nimmt heute in Berlin am „Berlin Energy Transition Dialogue“ teil. Im Mittelpunkt stehen Diskussionen darüber, wie sich die Energiemärkte an die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens anpassen und genügend Investitionen in Energieeffizienz … Weiterlesen →

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