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Schlagwort-Archiv: Politik
Österreich hat gewählt
Gestern war Wahltag in Österreich. Es ging um den Nationalrat. Gestern fanden die Wahlen zum österreichischen Parlament, dem Nationalrat, statt. Uns allen ist noch die aufregende Wahl des Bundespräsidenten in Erinnerung, die nach einem knappen Rennen d… Weiterlesen
Die Bundestagsabgeordneten aus M-V
Deutschland hat gewählt. Wer vertritt nun M-V im Bundestag? Gestern fand die 19. Wahl zum deutschen Bundestag statt. Dieser soll nun bis zum Herbst 2021 arbeiten. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei 76,2%. Wie lief die Wahl in M-V? In Mecklenburg-Vorpommern zeichnete sich bereits am frühen Nachmittag eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung wie bei der letzten…
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Die Bundestagsabgeordneten aus M-V
Deutschland hat gewählt. Wer vertritt nun M-V im Bundestag? Gestern fand die 19. Wahl zum deutschen Bundestag statt. Dieser soll nun bis zum Herbst 2021 arbeiten. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei 76,2%. Wie lief die Wahl in M-V? In Mecklenburg-Vorpommern zeichnete sich bereits am frühen Nachmittag eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung wie bei der letzten…
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Das Traditionsschiff soll in Schmarl bleiben und nicht in den Stadthafen verlegt werden – das ergeben die ersten Auszählungen des Bürgerentscheids in Rostock
Insgesamt etwa 174.000 zur Abstimmung berechtigte Rostockerinnen und Rostocker waren heute neben der Wahl des Bundestages aufgerufen, über die Frage „Sollen das Traditionsschiff und die weiteren maritimen Ausstellungsstücke vom Standort Schmarl in den Stadthafen verlegt werden?“ abzustimmen. Nach der Auszählung von 130 der 162 Stimmbezirke zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern der Verlegung […] Weiterlesen
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Die CDU ist auch in der Hansestadt Rostock stärkste Kraft bei der Bundestagswahl 2017 – ihr Direktkandidat Peter Stein (CDU) behauptet sein Mandat gegen Dietmar Bartsch (Die Linke)
Nach der Auszählung von 211 der insgesamt 239 Wahlbezirke entfallen im Wahlkreis 14 (Rostock – Landkreis Rostock II) folgende Stimmenanteile auf die einzelnen Parteien: CDU: 30,6 % Die Linke: 20,4 % SPD: 15,8 % AfD: 15,8 % Grüne: 6,1 % NPD: 0,6 % FDP: 6,6 % Freie Wähler: 0,6 % MLPD: 0,2 % BGE: 0,3 […] Weiterlesen
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Orientierungshilfen für die Wahlentscheidung
Wahl-O-Mat Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Sind Sie noch unentschlossen für wen Sie abstimmen sollen? Dann nutzen Sie zum Beispiel den „Wahl-O-Mat“ von der Bundeszentrale für politische Bildung. Beim Wahl-O-Mat handelt es sich um ein Frage-und-Antwort-Tool. Hier haben Sie die Möglichkeit auf 38 politische Thesen mit „stimme zu“, „neutral“, „stimme nicht zu“…
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Orientierungshilfen für die Wahlentscheidung
Wahl-O-Mat Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Sind Sie noch unentschlossen für wen Sie abstimmen sollen? Dann nutzen Sie zum Beispiel den „Wahl-O-Mat“ von der Bundeszentrale für politische Bildung. Beim Wahl-O-Mat handelt es sich um ein Frage-und-Antwort-Tool. Hier haben Sie die Möglichkeit auf 38 politische Thesen mit „stimme zu“, „neutral“, „stimme nicht zu“…
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Durch die Rostocker Polizei wurde vergangene Nacht die Beschädigung der Gedenkstele „Selbstjustiz“ zur Erinnerung an die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen festgestellt
Am 29.08.2017 gegen 23 Uhr wurde durch die Schutzpolizei Rostock die Beschädigung der Gedenkstele „Selbstjustiz“ in Rostock-Lichtenhagen, in der Mecklenburger Allee, festgestellt. Durch bisher unbekannte Täter wurde der auf der Stele lose aufliegende Betonbruchstein entwendet. Dieser war Bestandteil einer zertrümmerten Bodenplatte, deren Bruchstücke 1992 als Wurfgeschosse verwendet wurden. Zeugen der Tat bzw. Personen die Hinweise […] Weiterlesen
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Europaminister Lorenz Caffier zu Besuch im Haus Europa Rostock
Am 25.August besuchte der Innen- und Europaminister des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier das Europäische Integrationszentrum Rostock. Seit 2014 sitzt die europapolitische Bildungseinrichtung im Haus Europa in der östlichen Altstadt Rostocks. Eine engere Kooperation zwischen dem Europaministerium und dem Träger des einzigen Europe Direct Informationszentrums in M-V stand auf der Gesprächsagenda. Die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit im Bundesland…
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Europaminister Lorenz Caffier zu Besuch im Haus Europa Rostock
Am 25.August besuchte der Innen- und Europaminister des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier das Europäische Integrationszentrum Rostock. Seit 2014 sitzt die europapolitische Bildungseinrichtung im Haus Europa in der östlichen Altstadt Rostocks. Eine engere Kooperation zwischen dem Europaministerium und dem Träger des einzigen Europe Direct Informationszentrums in M-V stand auf der Gesprächsagenda. Die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit im Bundesland…
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Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen
Die seit 7. April 2017 geltenden strengeren Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen haben zu einer intensiveren Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten geführt. Das sagte eine Sprecherin der EU-Kommission heute in Brüssel. So habe die Anzahl der Zugriffe auf das Schengen-Informationssystem durch die Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten seit der Einführung deutlich zugenommen. Auch der Informationsaustausch unter den Mitgliedsstaaten habe sich…
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Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen
Die seit 7. April 2017 geltenden strengeren Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen haben zu einer intensiveren Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten geführt. Das sagte eine Sprecherin der EU-Kommission heute in Brüssel. So habe die Anzahl der Zugriffe auf das Schengen-Informationssystem durch die Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten seit der Einführung deutlich zugenommen. Auch der Informationsaustausch unter den Mitgliedsstaaten habe sich…
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Die Fakten zum Bürgerentscheid „Traditionsschiff und alle maritimen Ausstellungsstücke“ sind jetzt im Internet verfügbar – Informationen gibt es auch im „Städtischen Anzeiger“, in Ausstellungen und Einwohnerveranstaltungen
Umfangreiche Informationen rund um den Rostocker Bürgerentscheid zum Traditionsschiff am 24. September 2017 sind jetzt auf den Internetseiten der Hansestadt Rostock unter www.rostock.de/buergerentscheid für die Einwohnerinnen und Einwohner zugänglich. Das von der Rostocker Bürgerschaft bestätigte Informationspapier erläutert anschaulich und faktenreich Vor- und Nachteile der beiden Standorte Stadthafen und Schmarl. Alle Fraktionen der Bürgerschaft und der […] Weiterlesen
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Deutschlands östlicher Nachbar – die Republik Polen
Seit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 waren die Beziehungen zwischen dem einstigen Vorzeige-Beitrittskandidaten Polen und der damaligen 15 Staaten umfassenden EU nicht mehr so angespannt wie heute. EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein Erst im Juli dieses Jahres leitete die EU Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Vorrangegangen waren zahlreiche verbale Auseinandersetzungen und Androhungen…
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Zehn Bewerber, alles Männer, kämpfen 2017 im Bundestagswahlkreis 14 (Rostock – Landkreis Rostock II) ums Direktmandat für den Bundestag
Der Kreiswahlausschuss für die Bundestagswahl im Wahlkreis 14 (Rostock – Landkreis Rostock II) hat heute in öffentlicher Sitzung im Rostocker Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung stand die Zulassung oder Zurückweisung der bei Kreiswahlleiter Robert Stach eingegangenen Kreiswahlvorschläge. Folgende Kreiswahlvorschläge wurden zugelassen: Kreiswahlvorschlag der Partei: Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU Name, Vorname: Stein, Peter Beruf / […] Weiterlesen
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Die Hansestadt Rostock unterstützt die Volksinitiative, die ein kostenloses Schülerticket für alle Schüler und Auszubildende im Schulgesetz des Landes verankern möchte
Die Hansestadt Rostock unterstützt die Volksinitiative, ein kostenloses Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler und für Auszubildende im Schulgesetz des Landes zu verankern. „Wir reden viel über Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Voraussetzungen für Kinder und Jugendliche, um an Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten teilzunehmen. Eine ganz einfache und sehr wirksame Unterstützung wäre Mobilität durch ein kostenloses Schülerticket. […] Weiterlesen
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TruLies zum Thema: Grenzzaun
„Deutschland braucht einen Grenzzaun.“ Jörg Meuthen, 19.10.2015; AfD Kontext Anlass der Aussage: Durch die steigende Anzahl an Flüchtlingen, die seit Sommer 2015 nach Deutschland kommen und durch den mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen, forderte Jörg Meuthen den Bau eines Grenzzauns, der als „Schutzanlage“ an der deutsch-österreichischen Grenze dienen sollte. Außerdem sollen Grenzkontrollen durchgeführt und Asylsuchende abgewiesen…
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TruLies zum Thema: Eins zu eins Mechanismus
„Ich bin skeptisch, ob dieser Eins-zu-eins-Austausch sinnvoll ist, denn eins zu eins, also der Austausch legaler und illegaler Migration und Zuwanderung, bedeutet ja nicht ein Weniger an Zuwanderung.“ Markus Söder, 17.3.2017; CSU Zusammenhang Anlass der Aussage: Im Rahmen eines Interviews für den Deutschlandfunk bezog Markus Söder (CSU) Stellung zu aktuellen migrationspolitischen Themen. Anlässlich des am…
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TruLies zum Thema: Lastenteilung
„Sobald es um die Verteilung von Lasten geht, ist es nur Deutschland, das immer bereitwillig Zugeständnisse macht“ Frauke Petry, 15.9.2015, AfD Kontext Anlass der Aussage: Der Rat der EU „Justiz und Inneres“ hat im September 2015 den formalen Beschluss getroffen, dass 160.000 schutzbedürftige Personen, die sich in Italien und Griechenland aufgehalten haben, umverteilt werden sollen.…
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TruLies zum Thema: Asylmissbrauch
„Das Asylrecht umzudeuten und daraus ein europaweites Ansiedlungsprogramm zu machen, geht in die völlig falsche Richtung. Es höhlt das Asylrecht aus und läuft dessen Kerngedanken zuwider.“ Alexander Gauland, 13.05.2015; AfD Zusammenhang Anlass der Aussage: Am 13. Mai 2015 verabschiedete die EU-Kommission eine Migrationsagenda, welche auch eine Quote zur Umverteilung und Neuansiedlung von schutzbedürftigen Geflüchteten beinhaltete.…
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Verschlagwortet mit Allgemein, Politik, Projekt, TruLies Europe
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