Schlagwort-Archiv: Europa Nachrichten

Belgischen Steuerregelung für Gewinnüberschüsse für unzulässig erklärt

Veröffentlicht am 11. Januar 2016 von EIZ Rostock

Die Kommission hat entschieden, dass die von Belgien im Rahmen seiner Steuerregelung für Gewinnüberschüsse gewährten selektiven Steuervergünstigungen nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig sind. Mindestens 35 multinationale Unternehmen, größtenteils aus der EU, haben diese Regelung in Anspruch genommen und müssen nun die entsprechenden … Weiterlesen →

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EU-Kommission prüft staatliche Unterstützung des britischen Kraftwerks Drax

Veröffentlicht am 6. Januar 2016 von EIZ Rostock

Die Kommission unterstützt die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Einhaltung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU. Gleichzeitig wird durch das Beihilferecht der EU gewährleistet, dass sich die mit dieser Förderung verbundenen Kosten für die Verbraucher … Weiterlesen →

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Kommission verklagt DEUTSCHLAND vor dem EU-Gerichtshof

Veröffentlicht am 10. Dezember 2015 von EIZ Rostock

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland zu erheben. Grund hierfür ist die Nichtumsetzung der Richtlinie 2006/40/EG über Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen, in der die Verwendung von Fahrzeug-Kältemitteln mit geringerem Treibhauspotenzial sowie ein schrittweises Abschaffen … Weiterlesen →

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Kommission verklagt DEUTSCHLAND vor dem EU-Gerichtshof

Veröffentlicht am 10. Dezember 2015 von EIZ Rostock

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Eine neue Luftfahrtstrategie für Europa

Veröffentlicht am 7. Dezember 2015 von EIZ Rostock

Die neue Luftfahrtstrategie für Europa umfasst: eine Mitteilung der Kommission, in der die Herausforderungen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtsektors der EU in den kommenden Jahren dargelegt werden und die sich auf die in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen … Weiterlesen →

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Beihilfe für die National Bank of Greece

Veröffentlicht am 7. Dezember 2015 von EIZ Rostock

Im Rahmen des dritten makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland hat die Europäische Kommission auf der Grundlage eines geänderten Umstrukturierungsplans staatliche Beihilfen von 2.71 Mrd. EUR für die National Bank of Greece nach den EU Beihilfevorschriften genehmigt. Nach Prüfung des Sachverhalts ist … Weiterlesen →

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Prüfverfahren zur steuerlichen Behandlung von McDonald’s in Luxemburg

Veröffentlicht am 3. Dezember 2015 von EIZ Rostock

Die Kommission hat ein eingehendes beihilferechtliches Prüfverfahren zur steuerlichen Behandlung von McDonald’s in Luxemburg eingeleitet. Sie vertritt die vorläufige Auffassung, dass Luxemburg McDonald’s durch einen Steuervorbescheid begünstigt und damit gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen hat. Im Rahmen des eingehenden Prüfverfahrens wird die … Weiterlesen →

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125 Mio. EUR für von „El Niño“ betroffene Länder

Veröffentlicht am 3. Dezember 2015 von EIZ Rostock

Die Europäische Union hat heute angekündigt, dass sie für Länder in Afrika, in der Karibik und in Mittel- und Südamerika, die von dem Wetterextreme verursachenden Klimaphänomen „El Niño“ betroffen sind, 125 Mio. EUR für Sofortmaßnahmen bereitstellen wird. Der aktuelle „El … Weiterlesen →

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Maßnahmen gegen Terrorismus und illegalen Waffen- und Sprengstoffhandel

Veröffentlicht am 2. Dezember 2015 von EIZ Rostock

Die Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket zur verschärften Bekämpfung von Terrorismus und illegalem Handel mit Feuerwaffen und Sprengstoffen verabschiedet. Die zwei Hauptelemente des Pakets sind ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, die das Instrumentarium der EU zur Vorbeugung von … Weiterlesen →

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Verbesserte Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen

Veröffentlicht am 2. Dezember 2015 von EIZ Rostock

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für einen europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit vorgelegt, mit dem bestimmte Barrierefreiheitsanforderungen für wichtige Produkte und Dienstleistungen auf EU-Ebene festgelegt werden sollen, um Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die … Weiterlesen →

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Welt-Aids-Tag 2015: Aids bis 2030 besiegen!

Veröffentlicht am 30. November 2015 von EIZ Rostock

Vor dem Welt-Aids-Tag 2015 am morgigen Dienstag haben die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Kommissare Vytenis Andriukaitis (Gesundheit und Lebensmittel), Neven Mimica (Internationale Zusammenarbeit) und Carlos Moedas (Forschung) die Bereitschaft der EU bekräftigt, den globalen Kampf gegen HIV/AIDS fortzusetzen mit … Weiterlesen →

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Juncker wirbt in Paris für ehrgeiziges Klimaabkommen

Veröffentlicht am 30. November 2015 von EIZ Rostock

Am Rande der Weltklimakonferenz hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute bilaterale Treffen unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premierminister David Cameron und Polens neuer Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Juncker trifft zudem den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Kanadas neuen Premier Justin Trudeau … Weiterlesen →

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Kommission gibt grünes Licht für die Übernahme von Broadcom durch Avago

Veröffentlicht am 23. November 2015 von EIZ Rostock

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Dank der sehr guten Zusammenarbeit der Unternehmen mit der Kommission konnten wir diese mehrere Milliarden Dollar schwere Übernahme innerhalb sehr kurzer Zeit bei gleichzeitiger Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs in dieser wichtigen … Weiterlesen →

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Wettbewerb der Regionen um die beste unternehmerische Strategie

Veröffentlicht am 21. November 2015 von EIZ Rostock

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat anlässlich der Versammlung europäischer KMU am 18. November in Luxemburg den Startschuss für den Wettbewerb um die „Europäische Unternehmerregion (EER)“ 2017 gegeben. Um die EER-Auszeichnung können sich alle EU-Regionen und -Städte bewerben, die bereit … Weiterlesen →

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Zum Weltkindertag – Rechte des Kindes im europäischen Recht

Veröffentlicht am 20. November 2015 von EIZ Rostock

Anlässlich des Weltkindertages legen die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Handbuch über die europarechtlichen Grundlagen im Bereich der Rechte des Kindes vor. „Die Förderung und der Schutz der … Weiterlesen →

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Belgien wird vor den Gerichtshof der EU zitiert

Veröffentlicht am 19. November 2015 von EIZ Rostock

Die Europäische Kommission zitiert Belgien vor den Gerichtshof der EU wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis. Mit der Richtlinie über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis (Richtlinie 2011/98/EU) werden ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis eingeführt, die es Drittstaatsangehörigen erlaubt, … Weiterlesen →

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Online-Quiz zur Europäischen Union

Veröffentlicht am 10. November 2015 von EIZ Rostock

Noch bis Ende Dezember haben EU-Bürgerinnen und -Bürger aus allen Mitgliedstaaten die Chance, in einemonline-Quiz von luxemburgischer Ratspräsidentschaft, EU-Kommission und Europaparlament ihr Wissen über europäische Integration und Europapolitik zu testen und dabei attraktive Preise zu gewinnen. Die Fragen, etwa aus … Weiterlesen →

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Ein Stück Berliner Mauer in Brüssel

Veröffentlicht am 9. November 2015 von EIZ Rostock

Zur Erinnerung an den Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 und anlässlich der deutschen Wiedervereinigung vor 25 Jahren haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Vizepräsidentin Kristalina Georgieva, EU-Kommissar Günther Oettinger und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble heute ein restauriertes Stück … Weiterlesen →

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Der neue 20-Euro-Schein kommt!

Veröffentlicht am 5. November 2015 von EIZ Rostock

Der neue 20-Euro-Schein ist die dritte Banknote der Europa-Serie. Er enthält ein zusätzliches, innovatives Sicherheitsmerkmal, das einen Durchbruch in der Banknotentechnologie darstellt: das Porträt-Fenster im Hologramm. Hält man die Banknote gegen das Licht, wird das Fenster durchsichtig. In ihm erscheint … Weiterlesen →

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