Schlagwort-Archiv: Europa Nachrichten

Eine neue Luftfahrtstrategie für Europa

Die neue Luftfahrtstrategie für Europa umfasst: eine Mitteilung der Kommission, in der die Herausforderungen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtsektors der EU in den kommenden Jahren dargelegt werden und die sich auf die in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen … Weiterlesen

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Beihilfe für die National Bank of Greece

Im Rahmen des dritten makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland hat die Europäische Kommission auf der Grundlage eines geänderten Umstrukturierungsplans staatliche Beihilfen von 2.71 Mrd. EUR für die National Bank of Greece nach den EU Beihilfevorschriften genehmigt. Nach Prüfung des Sachverhalts ist … Weiterlesen

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Prüfverfahren zur steuerlichen Behandlung von McDonald’s in Luxemburg

Die Kommission hat ein eingehendes beihilferechtliches Prüfverfahren zur steuerlichen Behandlung von McDonald’s in Luxemburg eingeleitet. Sie vertritt die vorläufige Auffassung, dass Luxemburg McDonald’s durch einen Steuervorbescheid begünstigt und damit gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen hat. Im Rahmen des eingehenden Prüfverfahrens wird die … Weiterlesen

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125 Mio. EUR für von „El Niño“ betroffene Länder

Die Europäische Union hat heute angekündigt, dass sie für Länder in Afrika, in der Karibik und in Mittel- und Südamerika, die von dem Wetterextreme verursachenden Klimaphänomen „El Niño“ betroffen sind, 125 Mio. EUR für Sofortmaßnahmen bereitstellen wird. Der aktuelle „El … Weiterlesen

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Maßnahmen gegen Terrorismus und illegalen Waffen- und Sprengstoffhandel

Die Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket zur verschärften Bekämpfung von Terrorismus und illegalem Handel mit Feuerwaffen und Sprengstoffen verabschiedet. Die zwei Hauptelemente des Pakets sind ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, die das Instrumentarium der EU zur Vorbeugung von … Weiterlesen

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Verbesserte Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für einen europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit vorgelegt, mit dem bestimmte Barrierefreiheitsanforderungen für wichtige Produkte und Dienstleistungen auf EU-Ebene festgelegt werden sollen, um Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die … Weiterlesen

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Welt-Aids-Tag 2015: Aids bis 2030 besiegen!

Vor dem Welt-Aids-Tag 2015 am morgigen Dienstag haben die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Kommissare Vytenis Andriukaitis (Gesundheit und Lebensmittel), Neven Mimica (Internationale Zusammenarbeit) und Carlos Moedas (Forschung) die Bereitschaft der EU bekräftigt, den globalen Kampf gegen HIV/AIDS fortzusetzen mit … Weiterlesen

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Juncker wirbt in Paris für ehrgeiziges Klimaabkommen

Am Rande der Weltklimakonferenz hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute bilaterale Treffen unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premierminister David Cameron und Polens neuer Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Juncker trifft zudem den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Kanadas neuen Premier Justin Trudeau … Weiterlesen

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Kommission gibt grünes Licht für die Übernahme von Broadcom durch Avago

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Dank der sehr guten Zusammenarbeit der Unternehmen mit der Kommission konnten wir diese mehrere Milliarden Dollar schwere Übernahme innerhalb sehr kurzer Zeit bei gleichzeitiger Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs in dieser wichtigen … Weiterlesen

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Wettbewerb der Regionen um die beste unternehmerische Strategie

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat anlässlich der Versammlung europäischer KMU am 18. November in Luxemburg den Startschuss für den Wettbewerb um die „Europäische Unternehmerregion (EER)“ 2017 gegeben. Um die EER-Auszeichnung können sich alle EU-Regionen und -Städte bewerben, die bereit … Weiterlesen

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Zum Weltkindertag – Rechte des Kindes im europäischen Recht

Anlässlich des Weltkindertages legen die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Handbuch über die europarechtlichen Grundlagen im Bereich der Rechte des Kindes vor. „Die Förderung und der Schutz der … Weiterlesen

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Belgien wird vor den Gerichtshof der EU zitiert

Die Europäische Kommission zitiert Belgien vor den Gerichtshof der EU wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis. Mit der Richtlinie über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis (Richtlinie 2011/98/EU) werden ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis eingeführt, die es Drittstaatsangehörigen erlaubt, … Weiterlesen

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Online-Quiz zur Europäischen Union

Noch bis Ende Dezember haben EU-Bürgerinnen und -Bürger aus allen Mitgliedstaaten die Chance, in einemonline-Quiz von luxemburgischer Ratspräsidentschaft, EU-Kommission und Europaparlament ihr Wissen über europäische Integration und Europapolitik zu testen  und dabei attraktive Preise zu gewinnen. Die Fragen, etwa aus … Weiterlesen

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Ein Stück Berliner Mauer in Brüssel

Zur Erinnerung an den Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 und anlässlich der deutschen Wiedervereinigung vor 25 Jahren haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Vizepräsidentin Kristalina Georgieva, EU-Kommissar Günther Oettinger und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble heute ein restauriertes Stück … Weiterlesen

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Kommission veröffentlicht Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen

Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 6. Oktober in der Rechtssache Schrems die Bedeutung des Grundrechts auf Datenschutz insbesondere bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer unterstrichen. Die Europäische Kommission arbeitet seit Januar 2014 daran, auf der Grundlage … Weiterlesen

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Der neue 20-Euro-Schein kommt!

Der neue 20-Euro-Schein ist die dritte Banknote der Europa-Serie. Er enthält ein zusätzliches, innovatives Sicherheitsmerkmal, das einen Durchbruch in der Banknotentechnologie darstellt: das Porträt-Fenster im Hologramm. Hält man die Banknote gegen das Licht, wird das Fenster durchsichtig. In ihm erscheint … Weiterlesen

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Mitteilung zur mutmaßlichen Beteiligten eines Elektrolytkondensator-Kartells

Elektrolytkondensatoren sind elektronische Bauteile, die elektrische Energie speichern und zum Beispiel verwendet werden, um in der Energieversorgung eine gleichmäßige Stromabgabe zu gewährleisten oder bei Kameras das Blitzlicht auszulösen. Sie kommen in praktisch allen elektronischen Produkten zum Einsatz, von Fernsehgeräten über … Weiterlesen

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Juncker-Kommission ein Jahr im Amt

Bei seinem Amtsantritt hatte Präsident Juncker erklärt, einen Neustart für Europa wagen und sich zur Bewältigung der zentralen Herausforderungen, vor denen unsere Wirtschaft und Gesellschaft stehen, mit seiner Kommission auf zehn politische Prioritäten konzentrieren zu wollen. Das Investitionsprogramm der Kommission … Weiterlesen

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Untersuchung der geplanten Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung nach der EU‑Fusionskontrollverordnung eingeleitet, um zu untersuchen, ob die geplante Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison den wirksamen Wettbewerb beeinträchtigen würde. Die Kommission hat Bedenken, dass für Mobilfunkkunden im Vereinigten Königreich die Preise … Weiterlesen

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Globale Allianz für den Klimaschutz

Die Europäische Kommission hat gestern eine ergänzende Initiative zur Globalen Allianz gegen den Klimawandel (GCCA) in Höhe von 350 Mio. Euro gestartet. EU-Kommissar Neven Mimica lanciert neue Phase der Partnerschaft „Globale Allianz für den Klimaschutz“ zwischen der EU und den … Weiterlesen

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