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Schlagwort-Archiv: Europa Nachrichten
Geldbußen von 137 789 000 EUR gegen Automobilzulieferer
Die Europäische Kommission hat Melco (Mitsubishi Electric) und Hitachi wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell mit dem Unternehmen Denso mit Geldbußen von 137 789 000 EUR belegt, da ihre Absprachen in Bezug auf Generatoren und Anlasser gegen das EU-Kartellrecht verstießen. … Weiterlesen
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Botschaft von Präsident Jean-Claude Juncker anlässlich des Holocaust-Gedenktages 2016
Botschaft von Präsident Jean-Claude Juncker an die jüdische Gemeinde anlässlich des Holocaust-Gedenktages 2016. „Zum Verstecken verurteilt‟ – nie hätte ich gedacht, zu meinen Lebzeiten solche Schlagzeilen lesen müssen. Nie hätte ich gedacht, dass ein Rabbi in Marseille aus Sorge seiner … Weiterlesen
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Mehr und bessere Fördermöglichkeiten für Europas künftige Generationen
Schon im ersten Jahr erfüllt Erasmus+, das größer und bedarfsgerechter ist als das Vorgängerprogramm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, bereits die Erwartungen. Dank einer Mittelausstattung von über 2 Mrd. EUR im ersten Jahr ermöglichte Erasmus+ bereits mehr … Weiterlesen
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Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
Mit der Europäischen Migrationsagenda vom Mai 2015 hat die Kommission deutlich gemacht, dass eine Gesamtstrategie für die Steuerung der Migration notwendig ist. Seither wurden etliche Maßnahmen eingeleitet, darunter die Annahme zweier Notfallregelungen zur Umverteilung von 160 000 Menschen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, … Weiterlesen
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EU kündigt für 2016 humanitäre Hilfe für das Horn von Afrika an
Das Horn von Afrika ist nach wie vor mit einer Vielzahl von Krisen konfrontiert, die von wiederkehrenden Konflikten bis zu Naturkatastrophen reichen und Millionen von Menschen betreffen. Die EU hat daher beschlossen 2016 77 Mio. EUR für humanitäre Hilfe in … Weiterlesen
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Kommission fordert die Niederlande, Belgien und Frankreich zur Besteuerung ihrer Häfen auf
Die Europäische Kommission hat die Niederlande aufgefordert, die Befreiung ihrer sechs Seehäfen von der Körperschaftsteuer aufzuheben und ihre Bestimmungen dadurch mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen. In zwei weiteren Beschlüssen werden auch Belgien und Frankreich aufgefordert, die Besteuerung ihrer … Weiterlesen
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Untersuchung des Stahlproduzenten Ilva in Tarent (Italien)
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die staatliche Unterstützung Italiens zugunsten des Stahlproduzenten Ilva mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. In dem Beihilfeverfahren wird die Kommission unter anderem prüfen, ob Ilva durch bestimmte Maßnahmen, … Weiterlesen
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Allan Larsson – neuer Sonderbeauftragte für die europäische Säule der sozialen Rechte
Präsident Jean-Claude Juncker ernennt Allan Larsson zum Sonderbeauftragten für die europäische Säule der sozialen Rechte. Gestern hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Allan Larsson zum Sonderbeauftragten für die europäische Säule der sozialen Rechte ernannt. Kommissionspräsident Juncker erklärte: „Wie in meiner … Weiterlesen
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EU investiert 217 Mio. EUR in die Energieinfrastruktur
Die Mitgliedstaaten haben heute einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, 217 Mio. EUR in wichtige Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur zu investieren. Die Mitgliedstaaten haben heute einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, 217 Mio. EUR in wichtige Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur … Weiterlesen
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Energie: EU investiert 217 Mio. EUR in die Energieinfrastruktur
Die Mitgliedstaaten haben heute einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, 217 Mio. EUR in wichtige Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur zu investieren. Im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), eines Infrastruktur-Finanzierungsprogramms … Weiterlesen
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Europäische Kommission auf der Internationalen Grünen Woche 2016
Zur weltgrößten Messe für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau wird der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Phil Hogan, vom 15. bis 17. Januar Berlin besuchen. Zudem dreht sich während der gesamten Grünen Woche bis zum 24. Januar am Stand der … Weiterlesen
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Industrieproduktion im Euroraum um 0,7 % gesunken
Im November 2015 fiel die saisonbereinigte Industrieproduktion gegenüber Oktober 2015 im Euroraum (ER19) um 0,7% und in der EU28 um 0,6%, laut Schätzungen von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union. Im Oktober 2015 war die Industrieproduktion um 0,8% bzw. … Weiterlesen
Eingehende Untersuchung zur geplanten Übernahme des Ölfeld-Serviceunternehmens Baker Hughes durch Halliburton
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die geplante Übernahme des Ölfeld-Serviceunternehmens Baker Hughes durch seinen Wettbewerber Halliburton wirksamen Wettbewerb behindern und somit gegen die EU-Fusionskontrollverordnung verstoßen würde. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, … Weiterlesen
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Belgischen Steuerregelung für Gewinnüberschüsse für unzulässig erklärt
Die Kommission hat entschieden, dass die von Belgien im Rahmen seiner Steuerregelung für Gewinnüberschüsse gewährten selektiven Steuervergünstigungen nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig sind. Mindestens 35 multinationale Unternehmen, größtenteils aus der EU, haben diese Regelung in Anspruch genommen und müssen nun die entsprechenden … Weiterlesen
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EU-Kommission prüft staatliche Unterstützung des britischen Kraftwerks Drax
Die Kommission unterstützt die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Einhaltung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU. Gleichzeitig wird durch das Beihilferecht der EU gewährleistet, dass sich die mit dieser Förderung verbundenen Kosten für die Verbraucher … Weiterlesen
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Kommission verklagt DEUTSCHLAND vor dem EU-Gerichtshof
Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland zu erheben. Grund hierfür ist die Nichtumsetzung der Richtlinie 2006/40/EG über Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen, in der die Verwendung von Fahrzeug-Kältemitteln mit geringerem Treibhauspotenzial sowie ein schrittweises Abschaffen … Weiterlesen
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Kommission verklagt DEUTSCHLAND vor dem EU-Gerichtshof
Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland zu erheben. Grund hierfür ist die Nichtumsetzung der Richtlinie 2006/40/EG über Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen, in der die Verwendung von Fahrzeug-Kältemitteln mit geringerem Treibhauspotenzial sowie ein schrittweises Abschaffen … Weiterlesen
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Eine neue Luftfahrtstrategie für Europa
Die neue Luftfahrtstrategie für Europa umfasst: eine Mitteilung der Kommission, in der die Herausforderungen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtsektors der EU in den kommenden Jahren dargelegt werden und die sich auf die in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen … Weiterlesen
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Beihilfe für die National Bank of Greece
Im Rahmen des dritten makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland hat die Europäische Kommission auf der Grundlage eines geänderten Umstrukturierungsplans staatliche Beihilfen von 2.71 Mrd. EUR für die National Bank of Greece nach den EU Beihilfevorschriften genehmigt. Nach Prüfung des Sachverhalts ist … Weiterlesen
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Prüfverfahren zur steuerlichen Behandlung von McDonald’s in Luxemburg
Die Kommission hat ein eingehendes beihilferechtliches Prüfverfahren zur steuerlichen Behandlung von McDonald’s in Luxemburg eingeleitet. Sie vertritt die vorläufige Auffassung, dass Luxemburg McDonald’s durch einen Steuervorbescheid begünstigt und damit gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen hat. Im Rahmen des eingehenden Prüfverfahrens wird die … Weiterlesen
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