Schlagwort-Archive: Staatliche Beihilfen

Genehmigung deutschen Förderung für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von Deutschland geplante Förderung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Regelung wird eine Verbesserung der Energieeffizienz, geringere CO2-Emissionen und eine bessere Integration des KWK-Stroms in den Strommarkt bewirken. Gleichzeitig hat … Weiterlesen

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Beihilfen für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken in Deutschland

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von Deutschland geplante Gewährung öffentlicher Mittel von 1,6 Mrd. EUR für die schrittweise Stilllegung von acht Braunkohlekraftwerken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme umweltpolitische Zielen der … Weiterlesen

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Kommission fordert die Niederlande, Belgien und Frankreich zur Besteuerung ihrer Häfen auf

Die Europäische Kommission hat die Niederlande aufgefordert, die Befreiung ihrer sechs Seehäfen von der Körperschaftsteuer aufzuheben und ihre Bestimmungen dadurch mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen. In zwei weiteren Beschlüssen werden auch Belgien und Frankreich aufgefordert, die Besteuerung ihrer … Weiterlesen

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Belgischen Steuerregelung für Gewinnüberschüsse für unzulässig erklärt

Die Kommission hat entschieden, dass die von Belgien im Rahmen seiner Steuerregelung für Gewinnüberschüsse gewährten selektiven Steuervergünstigungen nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig sind. Mindestens 35 multinationale Unternehmen, größtenteils aus der EU, haben diese Regelung in Anspruch genommen und müssen nun die entsprechenden … Weiterlesen

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