Schlagwort-Archive: EU-Aktuell

Einfuhr von Bio-Erzeugnissen: Neues Bescheinigungssystem startet HEUTE

Ab heute gilt ein neues elektronisches EU-Bescheinigungssystem zur besseren Überwachung der Einfuhr von Bio-Erzeugnissen. Die EU übernimmt damit eine globale Vorreiterrolle in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit und die Erhebung verlässlicher Daten über den Handel mit Bio-Erzeugnissen. Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Phil Hogan sagte: „Unser Bekenntnis zu einer strengen Zertifizierungs- und Kontrollpolitik…
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Referendum in der Türkei: EU fordert Untersuchung über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat sich die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, heute mit der Leiterin der OSZE-Mission zur Beobachtung des Referendums, Tana De Zulueta, ausgetauscht. Die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten unter anderem ungleiche Wahlkampfbedingungen bemängelt.…
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Kommission berät mit Akteuren die künftige Gestaltung des Europäischen Solidaritätskorps

Mit 500 Vertretern von Freiwilligen- und Jugendorganisationen, Arbeitsverwaltungen und jungen Menschen berät die EU-Kommission am 12.April die zukünftige Ausgestaltung des Europäischen Solidaritätskorps (European Solidarity Corps – ESC). Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: „Jede Geste der Solidarität bewegt etwas Positives. Wenn wir die Handlungen Einzelner zu einer gemeinsamen europäischen Initiative zusammenführen, profitiert die Gesellschaft insgesamt. Das ist…
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EU-Kommission berichtet über Handelsgespräche mit Mercosur

Die Europäische Kommission hat heute den Bericht über eine weitere kürzlich abgeschlossene Verhandlungsrunde der Handelsgespräche mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur veröffentlicht. Darüber hinaus hat die Kommission ihre Textvorschläge für die Bereiche nachhaltige Entwicklung, Transparenz, Zugang zu Energie und Rohstoffen sowie weitere Verhandlungsgrundlagen zum Abbau von Handelsbarrieren online gestellt. Die Kommission löst damit ihre Zusage zu…
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60 Jahre Römische Verträge

Am kommenden Samstag, 25. März, wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Gipfeltreffen von Rom teilnehmen. Die Staats- und Regierungschefs der EU versammeln sich, um den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zu begehen, die Geburtsstunde der Europäischen Union. Vor dem Gipfeltreffen in … Weiterlesen

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Energie-Kommissar beim Berliner Energiewende-Dialog

Der EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie, Miguel Arias Cañete, nimmt heute in Berlin am „Berlin Energy Transition Dialogue“ teil. Im Mittelpunkt stehen Diskussionen darüber, wie sich die Energiemärkte an die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens anpassen und genügend Investitionen in Energieeffizienz … Weiterlesen

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Kommission legt Weißbuch zur Zukunft Europas vor: Wege zur Wahrung der Einheit in der EU27

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Vor 60 Jahren haben die Gründerväter der EU beschlossen, den Kontinent mit der Macht des Rechts und nicht durch den Gebrauch von Waffen zu einen. Wir können stolz auf das sein, … Weiterlesen

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Startschuss für das Europäische Solidaritätskorps

Ziel des Europäischen Solidaritätskorps ist es, jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren die Möglichkeit zu bieten – sei es durch freiwilliges Engagement oder durch eine berufliche Tätigkeit –, an breit gefächerten Solidaritätsprojekten teilzunehmen und damit Herausforderungen in der gesamten … Weiterlesen

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Genehmigung deutschen Förderung für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von Deutschland geplante Förderung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Regelung wird eine Verbesserung der Energieeffizienz, geringere CO2-Emissionen und eine bessere Integration des KWK-Stroms in den Strommarkt bewirken. Gleichzeitig hat … Weiterlesen

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Verhandlungen über Visaerleichterungen und Rückübernahme mit Tunesien

Die Kommission und Tunesien haben heute in Tunis parallele Verhandlungen über ein Abkommen zur Vereinfachung der Verfahren für die Erteilung von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt und über ein Abkommen zur Festlegung der Verfahren für die Rückübernahme irregulärer Migranten aufgenommen. … Weiterlesen

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Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ländern des Südlichen Afrika

Entwicklungsorientiertes Abkommen mit fünf Ländern des Südlichen Afrika sichert deren Exporten einen sofortigen zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt. Fünf Länder des Südlichen Afrika – Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland – und die EU schlagen heute mit dem Inkrafttreten … Weiterlesen

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Informelles Treffen der „EU27“ in Bratislava

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am vergangenen Freitag am informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Bratislava teilgenommen, das in der Erklärung von Bratislava einen Fahrplan für die politischen Prioritäten der kommenden 12 Monate aufgestellt hat. Juncker begrüßte die Unterstützung … Weiterlesen

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2018 soll Europäisches Jahr des kulturellen Erbes werden

Die EU-Kommission hat heute dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgeschlagen, 2018 zum Europäischen Jahr des kulturellen Erbes auszurufen. Die Kommission will damit die Rolle des europäischen kulturellen Erbes bei der Förderung eines gemeinsamen Bewusstseins für Geschichte und Identität hervorheben. … Weiterlesen

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Kommission modernisiert die europäische Sozialstatistik

Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag zur besseren Erhebung und Verwendung von Daten aus der Sozialstatistik vorgelegt. Ziel ist eine bessere Untermauerung politischer Entscheidungen in der Sozialpolitik. Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte: „Wir nehmen heute die Modernisierung der Sozialstatistik in Angriff. … Weiterlesen

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Welttag der humanitären Hilfe: EU fordert uneingeschränkten Zugang für Helfer in Syrien

Der Welttag der humanitären Hilfe gilt den tausenden Helfern, die ihr Leben riskieren, um Menschen in Not zu helfen. Anlässlich des Welttages der humanitären Hilfe haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der EU-Kommissar … Weiterlesen

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Die Slowakei übernimmt den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft

Zum Auftakt der am 1. Juli beginnenden slowakischen EU-Ratspräsidentschaft reisen Präsident Juncker und die Kommission nach Bratislava. Das Kollegium trifft sich mit Präsident Kiska und Ministerpräsident Fico sowie mit weiteren Regierungsmitgliedern und dem slowakischen Parlament. Die Gespräche drehen sich um … Weiterlesen

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Parlament will raschen “Brexit” gegen Unsicherheit und tiefgreifende EU-Reform

Das Vereinigte Königreich muss den Wunsch einer Mehrheit seiner Bürger und Bürgerinnen respektieren, die Europäische Union vollständig und gänzlich zu verlassen, bevor eine neue Beziehung ausgehandelt werden kann. So steht es in einer Entschließung des Europäischen Parlaments, die nach einer … Weiterlesen

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EU-Referendum: Union der 27 Mitgliedstaaten steht zusammen

Präsident Schulz, Präsident Tusk und Premierminister Rutte sind heute auf Einladung des Präsidenten der Europäischen Kommission Juncker in Brüssel zusammengekommen. Sie berieten das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich und gaben eine gemeinsame Erklärung ab. „In einem freien und demokratischen … Weiterlesen

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Kommission verklagt Deutschland vor dem EU-Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Deutschland wegen des Verhaltens der deutschen Behörden auf der 25. Tagung des Revisionsausschusses der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) am 25. und 26. Juni 2014 in Bern beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. … Weiterlesen

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Nordsee-Länder einigen sich über engere Zusammenarbeit im Energiebereich

Die Nordsee-Länder (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden) haben heute vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Energiebereich weiter auszubauen. Ziel ist es, günstige Bedingungen für die Entwicklung der Offshore-Windenergie zu schaffen, um in diesen Ländern eine nachhaltige, … Weiterlesen

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