Schlagwort-Archiv: Kommission

Allan Larsson – neuer Sonderbeauftragte für die europäische Säule der sozialen Rechte

Veröffentlicht am 20. Januar 2016 von EIZ Rostock

Präsident Jean-Claude Juncker ernennt Allan Larsson zum Sonderbeauftragten für die europäische Säule der sozialen Rechte. Gestern hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Allan Larsson zum Sonderbeauftragten für die europäische Säule der sozialen Rechte ernannt. Kommissionspräsident Juncker erklärte: „Wie in meiner … Weiterlesen →

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EU investiert 217 Mio. EUR in die Energieinfrastruktur

Veröffentlicht am 20. Januar 2016 von EIZ Rostock

Die Mitgliedstaaten haben heute einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, 217 Mio. EUR in wichtige Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur zu investieren. Die Mitgliedstaaten haben heute einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, 217 Mio. EUR in wichtige Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur … Weiterlesen →

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Europäische Kommission auf der Internationalen Grünen Woche 2016

Veröffentlicht am 13. Januar 2016 von EIZ Rostock

Zur weltgrößten Messe für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau wird der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Phil Hogan, vom 15. bis 17. Januar Berlin besuchen. Zudem dreht sich während der gesamten Grünen Woche bis zum 24. Januar am Stand der … Weiterlesen →

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Eingehende Untersuchung zur geplanten Übernahme des Ölfeld-Serviceunternehmens Baker Hughes durch Halliburton

Veröffentlicht am 13. Januar 2016 von EIZ Rostock

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die geplante Übernahme des Ölfeld-Serviceunternehmens Baker Hughes durch seinen Wettbewerber Halliburton wirksamen Wettbewerb behindern und somit gegen die EU-Fusionskontrollverordnung verstoßen würde. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, … Weiterlesen →

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Belgischen Steuerregelung für Gewinnüberschüsse für unzulässig erklärt

Veröffentlicht am 11. Januar 2016 von EIZ Rostock

Die Kommission hat entschieden, dass die von Belgien im Rahmen seiner Steuerregelung für Gewinnüberschüsse gewährten selektiven Steuervergünstigungen nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig sind. Mindestens 35 multinationale Unternehmen, größtenteils aus der EU, haben diese Regelung in Anspruch genommen und müssen nun die entsprechenden … Weiterlesen →

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EU-Kommission prüft staatliche Unterstützung des britischen Kraftwerks Drax

Veröffentlicht am 6. Januar 2016 von EIZ Rostock

Die Kommission unterstützt die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Einhaltung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU. Gleichzeitig wird durch das Beihilferecht der EU gewährleistet, dass sich die mit dieser Förderung verbundenen Kosten für die Verbraucher … Weiterlesen →

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Kommission verklagt DEUTSCHLAND vor dem EU-Gerichtshof

Veröffentlicht am 10. Dezember 2015 von EIZ Rostock

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland zu erheben. Grund hierfür ist die Nichtumsetzung der Richtlinie 2006/40/EG über Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen, in der die Verwendung von Fahrzeug-Kältemitteln mit geringerem Treibhauspotenzial sowie ein schrittweises Abschaffen … Weiterlesen →

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Kommission verklagt DEUTSCHLAND vor dem EU-Gerichtshof

Veröffentlicht am 10. Dezember 2015 von EIZ Rostock

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland zu erheben. Grund hierfür ist die Nichtumsetzung der Richtlinie 2006/40/EG über Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen, in der die Verwendung von Fahrzeug-Kältemitteln mit geringerem Treibhauspotenzial sowie ein schrittweises Abschaffen … Weiterlesen →

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Eine neue Luftfahrtstrategie für Europa

Veröffentlicht am 7. Dezember 2015 von EIZ Rostock

Die neue Luftfahrtstrategie für Europa umfasst: eine Mitteilung der Kommission, in der die Herausforderungen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtsektors der EU in den kommenden Jahren dargelegt werden und die sich auf die in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen … Weiterlesen →

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Prüfverfahren zur steuerlichen Behandlung von McDonald’s in Luxemburg

Veröffentlicht am 3. Dezember 2015 von EIZ Rostock

Die Kommission hat ein eingehendes beihilferechtliches Prüfverfahren zur steuerlichen Behandlung von McDonald’s in Luxemburg eingeleitet. Sie vertritt die vorläufige Auffassung, dass Luxemburg McDonald’s durch einen Steuervorbescheid begünstigt und damit gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen hat. Im Rahmen des eingehenden Prüfverfahrens wird die … Weiterlesen →

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Belgien wird vor den Gerichtshof der EU zitiert

Veröffentlicht am 19. November 2015 von EIZ Rostock

Die Europäische Kommission zitiert Belgien vor den Gerichtshof der EU wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis. Mit der Richtlinie über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis (Richtlinie 2011/98/EU) werden ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis eingeführt, die es Drittstaatsangehörigen erlaubt, … Weiterlesen →

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Ein Stück Berliner Mauer in Brüssel

Veröffentlicht am 9. November 2015 von EIZ Rostock

Zur Erinnerung an den Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 und anlässlich der deutschen Wiedervereinigung vor 25 Jahren haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Vizepräsidentin Kristalina Georgieva, EU-Kommissar Günther Oettinger und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble heute ein restauriertes Stück … Weiterlesen →

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7,6 Mrd. EUR Förderung für wichtige Verkehrsprojekte

Veröffentlicht am 5. November 2015 von EIZ Rostock

Heute zu Beginn des zweiten Jahres ihrer Amtszeit unternimmt die Juncker-Kommission weitere Maßnahmen zur Schaffung von Investitionsanreizen in Europa und veröffentlicht die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF). Über 7,6 Mrd. EUR stehen … Weiterlesen →

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Mitteilung zur mutmaßlichen Beteiligten eines Elektrolytkondensator-Kartells

Veröffentlicht am 4. November 2015 von EIZ Rostock

Elektrolytkondensatoren sind elektronische Bauteile, die elektrische Energie speichern und zum Beispiel verwendet werden, um in der Energieversorgung eine gleichmäßige Stromabgabe zu gewährleisten oder bei Kameras das Blitzlicht auszulösen. Sie kommen in praktisch allen elektronischen Produkten zum Einsatz, von Fernsehgeräten über … Weiterlesen →

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Juncker-Kommission ein Jahr im Amt

Veröffentlicht am 2. November 2015 von EIZ Rostock

Bei seinem Amtsantritt hatte Präsident Juncker erklärt, einen Neustart für Europa wagen und sich zur Bewältigung der zentralen Herausforderungen, vor denen unsere Wirtschaft und Gesellschaft stehen, mit seiner Kommission auf zehn politische Prioritäten konzentrieren zu wollen. Das Investitionsprogramm der Kommission … Weiterlesen →

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Untersuchung der geplanten Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison

Veröffentlicht am 30. Oktober 2015 von EIZ Rostock

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung nach der EU‑Fusionskontrollverordnung eingeleitet, um zu untersuchen, ob die geplante Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison den wirksamen Wettbewerb beeinträchtigen würde. Die Kommission hat Bedenken, dass für Mobilfunkkunden im Vereinigten Königreich die Preise … Weiterlesen →

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Bewältigung der Flüchtlingskrise

Veröffentlicht am 15. Oktober 2015 von EIZ Rostock

Der Umgang mit der Flüchtlingskrise steht auf dem heutigen Treffen der Staats- und Regierungschefs im Mittelpunkt der Gespräche. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte: „Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich vor drei Wochen auf eine Reihe konkreter Maßnahmen verständigt, die dringend … Weiterlesen →

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Justiz und Grundrechte – Konsultation der Europäischen Kommission

Veröffentlicht am 9. Oktober 2015 von EIZ Rostock

Nehmen Sie Ihr Recht als Unionsbürger wahr und beteiligen Sie sich an der neuen Konsultation der Europäischen Kommission. Die Konsultation läuft noch bis zum 7. Dezember 2015. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Europäischen Kommission. Der Beitrag Justiz … Weiterlesen →

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Asylrecht – Verfahren gegen 19 EU-Staaten

Veröffentlicht am 23. September 2015 von EIZ Rostock

Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise hat die Europäische Kommission die Umsetzung des gemeinsamen Asylrechts in den Mitgliedstaaten angemahnt. Mit insgesamt 40 Beschlüssen über Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliedstaaten – darunter auch zwei gegen Deutschland – will … Weiterlesen →

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