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Schlagwort-Archiv: EU-Aktuell
EU kündigt für 2016 humanitäre Hilfe für das Horn von Afrika an
Das Horn von Afrika ist nach wie vor mit einer Vielzahl von Krisen konfrontiert, die von wiederkehrenden Konflikten bis zu Naturkatastrophen reichen und Millionen von Menschen betreffen. Die EU hat daher beschlossen 2016 77 Mio. EUR für humanitäre Hilfe in … Weiterlesen
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Kommission fordert die Niederlande, Belgien und Frankreich zur Besteuerung ihrer Häfen auf
Die Europäische Kommission hat die Niederlande aufgefordert, die Befreiung ihrer sechs Seehäfen von der Körperschaftsteuer aufzuheben und ihre Bestimmungen dadurch mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen. In zwei weiteren Beschlüssen werden auch Belgien und Frankreich aufgefordert, die Besteuerung ihrer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU, EU-Aktuell, Europa Nachrichten, Kommission, Staatliche Beihilfen
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Untersuchung des Stahlproduzenten Ilva in Tarent (Italien)
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die staatliche Unterstützung Italiens zugunsten des Stahlproduzenten Ilva mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. In dem Beihilfeverfahren wird die Kommission unter anderem prüfen, ob Ilva durch bestimmte Maßnahmen, … Weiterlesen
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Allan Larsson – neuer Sonderbeauftragte für die europäische Säule der sozialen Rechte
Präsident Jean-Claude Juncker ernennt Allan Larsson zum Sonderbeauftragten für die europäische Säule der sozialen Rechte. Gestern hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Allan Larsson zum Sonderbeauftragten für die europäische Säule der sozialen Rechte ernannt. Kommissionspräsident Juncker erklärte: „Wie in meiner … Weiterlesen
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EU investiert 217 Mio. EUR in die Energieinfrastruktur
Die Mitgliedstaaten haben heute einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, 217 Mio. EUR in wichtige Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur zu investieren. Die Mitgliedstaaten haben heute einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, 217 Mio. EUR in wichtige Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur … Weiterlesen
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Europäische Kommission auf der Internationalen Grünen Woche 2016
Zur weltgrößten Messe für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau wird der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Phil Hogan, vom 15. bis 17. Januar Berlin besuchen. Zudem dreht sich während der gesamten Grünen Woche bis zum 24. Januar am Stand der … Weiterlesen
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Eingehende Untersuchung zur geplanten Übernahme des Ölfeld-Serviceunternehmens Baker Hughes durch Halliburton
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die geplante Übernahme des Ölfeld-Serviceunternehmens Baker Hughes durch seinen Wettbewerber Halliburton wirksamen Wettbewerb behindern und somit gegen die EU-Fusionskontrollverordnung verstoßen würde. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, … Weiterlesen
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EU-Kommission prüft staatliche Unterstützung des britischen Kraftwerks Drax
Die Kommission unterstützt die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Einhaltung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU. Gleichzeitig wird durch das Beihilferecht der EU gewährleistet, dass sich die mit dieser Förderung verbundenen Kosten für die Verbraucher … Weiterlesen
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Kommission verklagt DEUTSCHLAND vor dem EU-Gerichtshof
Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland zu erheben. Grund hierfür ist die Nichtumsetzung der Richtlinie 2006/40/EG über Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen, in der die Verwendung von Fahrzeug-Kältemitteln mit geringerem Treibhauspotenzial sowie ein schrittweises Abschaffen … Weiterlesen
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Kommission verklagt DEUTSCHLAND vor dem EU-Gerichtshof
Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland zu erheben. Grund hierfür ist die Nichtumsetzung der Richtlinie 2006/40/EG über Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen, in der die Verwendung von Fahrzeug-Kältemitteln mit geringerem Treibhauspotenzial sowie ein schrittweises Abschaffen … Weiterlesen
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Eine neue Luftfahrtstrategie für Europa
Die neue Luftfahrtstrategie für Europa umfasst: eine Mitteilung der Kommission, in der die Herausforderungen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtsektors der EU in den kommenden Jahren dargelegt werden und die sich auf die in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen … Weiterlesen
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Beihilfe für die National Bank of Greece
Im Rahmen des dritten makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland hat die Europäische Kommission auf der Grundlage eines geänderten Umstrukturierungsplans staatliche Beihilfen von 2.71 Mrd. EUR für die National Bank of Greece nach den EU Beihilfevorschriften genehmigt. Nach Prüfung des Sachverhalts ist … Weiterlesen
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Prüfverfahren zur steuerlichen Behandlung von McDonald’s in Luxemburg
Die Kommission hat ein eingehendes beihilferechtliches Prüfverfahren zur steuerlichen Behandlung von McDonald’s in Luxemburg eingeleitet. Sie vertritt die vorläufige Auffassung, dass Luxemburg McDonald’s durch einen Steuervorbescheid begünstigt und damit gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen hat. Im Rahmen des eingehenden Prüfverfahrens wird die … Weiterlesen
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Maßnahmen gegen Terrorismus und illegalen Waffen- und Sprengstoffhandel
Die Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket zur verschärften Bekämpfung von Terrorismus und illegalem Handel mit Feuerwaffen und Sprengstoffen verabschiedet. Die zwei Hauptelemente des Pakets sind ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, die das Instrumentarium der EU zur Vorbeugung von … Weiterlesen
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Verbesserte Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für einen europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit vorgelegt, mit dem bestimmte Barrierefreiheitsanforderungen für wichtige Produkte und Dienstleistungen auf EU-Ebene festgelegt werden sollen, um Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die … Weiterlesen
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Welt-Aids-Tag 2015: Aids bis 2030 besiegen!
Vor dem Welt-Aids-Tag 2015 am morgigen Dienstag haben die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die Kommissare Vytenis Andriukaitis (Gesundheit und Lebensmittel), Neven Mimica (Internationale Zusammenarbeit) und Carlos Moedas (Forschung) die Bereitschaft der EU bekräftigt, den globalen Kampf gegen HIV/AIDS fortzusetzen mit … Weiterlesen
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Juncker wirbt in Paris für ehrgeiziges Klimaabkommen
Am Rande der Weltklimakonferenz hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute bilaterale Treffen unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premierminister David Cameron und Polens neuer Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Juncker trifft zudem den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Kanadas neuen Premier Justin Trudeau … Weiterlesen
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Wir werden alt!
Die älteste Bevölkerung haben Deutschland (45,6 Jahre), Italien (44,7 Jahre), Bulgarien (43,2 Jahre), Portugal (43,1 Jahre) und Griechenland (43,0 Jahre), die jüngste Irland (36,0 Jahre), Zypern (36,8 Jahre), die Slowakei (38,6 Jahre), Luxemburg und Polen (jeweils 39,2 Jahre) und das … Weiterlesen
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Kommission gibt grünes Licht für die Übernahme von Broadcom durch Avago
Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Dank der sehr guten Zusammenarbeit der Unternehmen mit der Kommission konnten wir diese mehrere Milliarden Dollar schwere Übernahme innerhalb sehr kurzer Zeit bei gleichzeitiger Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs in dieser wichtigen … Weiterlesen
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Ein Stück Berliner Mauer in Brüssel
Zur Erinnerung an den Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 und anlässlich der deutschen Wiedervereinigung vor 25 Jahren haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Vizepräsidentin Kristalina Georgieva, EU-Kommissar Günther Oettinger und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble heute ein restauriertes Stück … Weiterlesen
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