Schlagwort-Archiv: EU-Aktuell

Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda

Die Kommission hat heute über die Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise in Italien, in Griechenland und entlang der Westbalkanroute Bericht erstattet. Die im Mai 2015 vorgestellte Europäische Migrationsagenda sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise vor. Die … Weiterlesen

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Safer Internet Day 2016 – 9. Februar: Tag des sichereren Internets

Der Safer Internet Day ist jeden zweiten Dienstag im Februar. Jeder vierte Internetnutzer in der EU hatte Probleme mit Internetsicherheit im Jahr 2015 – Sicherheitsbedenken bremsten bestimmte Tätigkeiten. In der Europäischen Union (EU) belief sich der Anteil der Internetnutzer, die … Weiterlesen

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Juvenes Translatores ist Gewinner des EU-Übersetzungswettbewerbs

Juvenes Translatores: Gewinner des EU-Übersetzungswettbewerbs für Schulen heute bekanntgegeben Die Europäische Kommission hat heute die Gewinner/innen ihres jährlichen Übersetzungswettbewerbs „Juvenes Translatores“ bekanntgegeben. Ausgezeichnet werden insgesamt 28 Sekundarschüler/innen – je 1 aus jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union –, die sich in einem … Weiterlesen

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4. Februar: Weltkrebstag

Nach wie vor jeder vierte Todesfall in der EU durch Krebs verursacht – Häufigste Krebserkrankung mit Todesfolge: bei Männern Lungenkrebs, bei Frauen Brustkrebs. In der Europäischen Union (EU) war Krebs im Jahr 2013 die Todesursache für nahezu 1,3 Millionen Personen … Weiterlesen

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Beseitigung der Mängel beim Außengrenzenmanagement

Schengen-Evaluierung Griechenlands: Kommission nimmt Evaluierungsbericht an und spricht Empfehlungen zur Beseitigung der Mängel beim Außengrenzenmanagement aus. Nach einer positiven Stellungnahme des Ausschusses für die Schengen-Evaluierung vom letzten Freitag hat das Kollegium der Kommissionsmitglieder heute den Bericht über die Schengen-Evaluierung Griechenlands … Weiterlesen

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Maßnahmen zur Öffnung internationaler Beschaffungsmärkte

Neues Instrument soll Diskriminierung von EU-Unternehmen auf den Märkten für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Drittländern verhindern. Die Europäische Kommission hat heute einen überarbeiteten Vorschlag für ein Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen vorgelegt, mit dem der offene Zugang zu Märkten … Weiterlesen

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Geldbußen von 137 789 000 EUR gegen Automobilzulieferer

Die Europäische Kommission hat Melco (Mitsubishi Electric) und Hitachi wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell mit dem Unternehmen Denso mit Geldbußen von 137 789 000 EUR belegt, da ihre Absprachen in Bezug auf Generatoren und Anlasser gegen das EU-Kartellrecht verstießen. … Weiterlesen

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EU kündigt für 2016 humanitäre Hilfe für das Horn von Afrika an

Das Horn von Afrika ist nach wie vor mit einer Vielzahl von Krisen konfrontiert, die von wiederkehrenden Konflikten bis zu Naturkatastrophen reichen und Millionen von Menschen betreffen. Die EU hat daher beschlossen 2016 77 Mio. EUR für humanitäre Hilfe in … Weiterlesen

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Kommission fordert die Niederlande, Belgien und Frankreich zur Besteuerung ihrer Häfen auf

Die Europäische Kommission hat die Niederlande aufgefordert, die Befreiung ihrer sechs Seehäfen von der Körperschaftsteuer aufzuheben und ihre Bestimmungen dadurch mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen. In zwei weiteren Beschlüssen werden auch Belgien und Frankreich aufgefordert, die Besteuerung ihrer … Weiterlesen

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Untersuchung des Stahlproduzenten Ilva in Tarent (Italien)

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die staatliche Unterstützung Italiens zugunsten des Stahlproduzenten Ilva mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. In dem Beihilfeverfahren wird die Kommission unter anderem prüfen, ob Ilva durch bestimmte Maßnahmen, … Weiterlesen

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Allan Larsson – neuer Sonderbeauftragte für die europäische Säule der sozialen Rechte

Präsident Jean-Claude Juncker ernennt Allan Larsson zum Sonderbeauftragten für die europäische Säule der sozialen Rechte. Gestern hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Allan Larsson zum Sonderbeauftragten für die europäische Säule der sozialen Rechte ernannt. Kommissionspräsident Juncker erklärte: „Wie in meiner … Weiterlesen

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EU investiert 217 Mio. EUR in die Energieinfrastruktur

Die Mitgliedstaaten haben heute einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, 217 Mio. EUR in wichtige Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur zu investieren. Die Mitgliedstaaten haben heute einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, 217 Mio. EUR in wichtige Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur … Weiterlesen

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Europäische Kommission auf der Internationalen Grünen Woche 2016

Zur weltgrößten Messe für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau wird der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Phil Hogan, vom 15. bis 17. Januar Berlin besuchen. Zudem dreht sich während der gesamten Grünen Woche bis zum 24. Januar am Stand der … Weiterlesen

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Eingehende Untersuchung zur geplanten Übernahme des Ölfeld-Serviceunternehmens Baker Hughes durch Halliburton

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die geplante Übernahme des Ölfeld-Serviceunternehmens Baker Hughes durch seinen Wettbewerber Halliburton wirksamen Wettbewerb behindern und somit gegen die EU-Fusionskontrollverordnung verstoßen würde. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, … Weiterlesen

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EU-Kommission prüft staatliche Unterstützung des britischen Kraftwerks Drax

Die Kommission unterstützt die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Einhaltung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU. Gleichzeitig wird durch das Beihilferecht der EU gewährleistet, dass sich die mit dieser Förderung verbundenen Kosten für die Verbraucher … Weiterlesen

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Kommission verklagt DEUTSCHLAND vor dem EU-Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland zu erheben. Grund hierfür ist die Nichtumsetzung der Richtlinie 2006/40/EG über Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen, in der die Verwendung von Fahrzeug-Kältemitteln mit geringerem Treibhauspotenzial sowie ein schrittweises Abschaffen … Weiterlesen

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Kommission verklagt DEUTSCHLAND vor dem EU-Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland zu erheben. Grund hierfür ist die Nichtumsetzung der Richtlinie 2006/40/EG über Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen, in der die Verwendung von Fahrzeug-Kältemitteln mit geringerem Treibhauspotenzial sowie ein schrittweises Abschaffen … Weiterlesen

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Eine neue Luftfahrtstrategie für Europa

Die neue Luftfahrtstrategie für Europa umfasst: eine Mitteilung der Kommission, in der die Herausforderungen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtsektors der EU in den kommenden Jahren dargelegt werden und die sich auf die in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen … Weiterlesen

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Beihilfe für die National Bank of Greece

Im Rahmen des dritten makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland hat die Europäische Kommission auf der Grundlage eines geänderten Umstrukturierungsplans staatliche Beihilfen von 2.71 Mrd. EUR für die National Bank of Greece nach den EU Beihilfevorschriften genehmigt. Nach Prüfung des Sachverhalts ist … Weiterlesen

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Prüfverfahren zur steuerlichen Behandlung von McDonald’s in Luxemburg

Die Kommission hat ein eingehendes beihilferechtliches Prüfverfahren zur steuerlichen Behandlung von McDonald’s in Luxemburg eingeleitet. Sie vertritt die vorläufige Auffassung, dass Luxemburg McDonald’s durch einen Steuervorbescheid begünstigt und damit gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen hat. Im Rahmen des eingehenden Prüfverfahrens wird die … Weiterlesen

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