Schlagwort-Archiv: EU-Aktuell

7,6 Mrd. EUR Förderung für wichtige Verkehrsprojekte

Heute zu Beginn des zweiten Jahres ihrer Amtszeit unternimmt die Juncker-Kommission weitere Maßnahmen zur Schaffung von Investitionsanreizen in Europa und veröffentlicht die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF). Über 7,6 Mrd. EUR stehen … Weiterlesen

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Mitteilung zur mutmaßlichen Beteiligten eines Elektrolytkondensator-Kartells

Elektrolytkondensatoren sind elektronische Bauteile, die elektrische Energie speichern und zum Beispiel verwendet werden, um in der Energieversorgung eine gleichmäßige Stromabgabe zu gewährleisten oder bei Kameras das Blitzlicht auszulösen. Sie kommen in praktisch allen elektronischen Produkten zum Einsatz, von Fernsehgeräten über … Weiterlesen

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Juncker-Kommission ein Jahr im Amt

Bei seinem Amtsantritt hatte Präsident Juncker erklärt, einen Neustart für Europa wagen und sich zur Bewältigung der zentralen Herausforderungen, vor denen unsere Wirtschaft und Gesellschaft stehen, mit seiner Kommission auf zehn politische Prioritäten konzentrieren zu wollen. Das Investitionsprogramm der Kommission … Weiterlesen

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Untersuchung der geplanten Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung nach der EU‑Fusionskontrollverordnung eingeleitet, um zu untersuchen, ob die geplante Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison den wirksamen Wettbewerb beeinträchtigen würde. Die Kommission hat Bedenken, dass für Mobilfunkkunden im Vereinigten Königreich die Preise … Weiterlesen

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Globale Allianz für den Klimaschutz

Die Europäische Kommission hat gestern eine ergänzende Initiative zur Globalen Allianz gegen den Klimawandel (GCCA) in Höhe von 350 Mio. Euro gestartet. EU-Kommissar Neven Mimica lanciert neue Phase der Partnerschaft „Globale Allianz für den Klimaschutz“ zwischen der EU und den … Weiterlesen

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17-Punkte-Plan für Westbalkan-Route

Auf einem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einberufenen Sondertreffen haben sich die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Montag darauf geeinigt, angesichts der wachsenden Notlage auf der Migrationsroute über den Westbalkan unmittelbare operative Abhilfemaßnahmen zu treffen. „Die betroffenen Länder sollten … Weiterlesen

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Staats- und Regierungschefs beraten am Sonntag über Flüchtlingsströme auf der Westbalkanroute

Angesichts der Flüchtlingsströme auf der Westbalkanroute hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Sonntag, den 25. Oktober ein Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen. Ziel ist es, eine wesentlich stärkere Zusammenarbeit und sofortige operative Maßnahmen zu beschließen. Auch Bundeskanzlerin Angela … Weiterlesen

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EU-Kommission stellt neue Handels- und Investitionsstrategie vor

Die EU-Kommission hat heute eine neue Handels- und Investitionsstrategie unter dem Motto „Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ vorgestellt. Die Kommission schlägt für die Europäische Union eine neue Handels- und Investitionsstrategie mit dem Titel „Handel für … Weiterlesen

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Russland und die Ukraine einigen sich im Streit um Gaslieferungen

Unter Vermittlung von EU-Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič haben sich Russland und die Ukraine am Freitagabend auf die Bedingungen für Gaslieferungen während der kommenden Heizperiode von Oktober 2015 bis Ende März 2016 geeinigt. Damit sind während des Winters die Gasversorgung der Ukraine … Weiterlesen

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Asylrecht – Verfahren gegen 19 EU-Staaten

Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise hat die Europäische Kommission die Umsetzung des gemeinsamen Asylrechts in den Mitgliedstaaten angemahnt. Mit insgesamt 40 Beschlüssen über Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliedstaaten – darunter auch zwei gegen Deutschland – will … Weiterlesen

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