blog.windfluechter.net 13.03.2010
Nachdem die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ja mal wieder vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kassiert worden ist, wurden ja umgehend Stimmen, daß nun das große Verderben über Deutschland hereinbrechen würde, weil die Po...
blog.windfluechter.net 12.03.2010
Für die wenigen Leser meines Blogs, die nicht Netzpolitik.org selber lesen, hier mal der Hinweis, es doch zu tun. Dort gab es nämlich bereits vor ein paar Tagen den Hinweis auf die Sendung Quarks & Co zum […]
blog.windfluechter.net 08.03.2010
Samstag hatte ich ja auf Malte Spitz und seinen Fakten zur VDS hingewiesen. Gestern abend sind mir noch die Fakten beim AK Vorrat über den Weg gelaufen, die auch ein paar interessante Punkte aufgreifen: Arbeitserleichterung ist […]
blog.windfluechter.net 07.03.2010
Nach dem Urteil vom Dienstag zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) des Bunderverfassungsgerichts (BVerfG), das nun nicht unbedingt allseitige Begeisterung hervorrief, musste man nicht lange warten, bis die Konservativen nach einer Neuauflage der VDS r...
blog.windfluechter.net 05.03.2010
Gestern abend gab es eine sehenswerte Sendung im ZDF: Markus Lanz hatte zu einer Gesprächsrunde mit Wolfgang Bosbach (CDU), M. Opoczynski (oder so, vom Journalist vom ZDF), "Herr" Padeluun (FoeBuD) und Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter)...
blog.windfluechter.net 03.03.2010
Die meisten werden es schon ausgiebig gestern gehört und mitbekommen haben: das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat (mal wieder!) der Politik ein Gesetz um die Ohren gehauen und für grundgesetzwidrig und sogar nichtig erklärt. Das bedeutet un...
blog.windfluechter.net 26.02.2010
Nächsten Dienstag, d. 2. März 2010, steht mal wieder ein denkwürdiger Tag bevor, denn dann will der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Jürgen Papier, das Urteil zur Verfassungsklage von 34.900 Klägern gegen die Vorratsdatenspe...
blog.windfluechter.net 06.02.2010
Bereits in den letzten Tagen hab ich über das SWIFT-Abkommen und den Druck der US-Amerikaner auf die EU-Abgeordneten geschrieben. Heute kam dazu auch eine Meldung in der Tagesschau um 20 Uhr. Im Bericht wird sowohl Zweifel daran […]
blog.windfluechter.net 19.01.2010
Gestern fand eine Veranstaltung statt, zu der der Innenminister Thomas de Maizière einige Größen aus der deutschen Netzgemeinde eingeladen hat. Neben dem obligatorischen (sic!) Sascha Lobo auch Markus Beckedahl von Netzpolitik.org, Andreas Mül...
blog.windfluechter.net 15.12.2009
Heute läuft schon den ganzen Tag die Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und auf Netzpolitik.org gibt es reichlich konzentrierten Lesestoff dazu. Gerade der Ticker aus Twitter ist mitunter sehr interess...
blog.windfluechter.net 15.12.2009
Wie es auch schon seit ein paar Tagen im Netz und in den Medien zu erfahren ist, beginnt heute die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Spiegel Online schreibt: Noch nie haben sich so viele Deutsche […]
blog.windfluechter.net 12.11.2009
Der FoeBuD e.V. hat eine Reaktion bzw. Antwort von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die überreichten Unterschriften während der Koalitionsverhandlungen bekommen. Wie bereits damals nach den Koalitionsverhandlungen festges...
blog.windfluechter.net 19.10.2009
Der FoeBuD weist per Twitter darauf hin, daß Wolfgang Noelke die Laudatio von Rolf Gössner auf vimeo hochgeladen hat: Big Brother Award 09 für Wolfgang Schäuble from Wolfgang Noelke on Vimeo.Anlässlich der Verleihung der Big Brother Awards ...
blog.windfluechter.net 16.10.2009
In Bielefeld wurden heute vom veranstaltenden FoeBuD e.V. die Big Brother Awards 2009 verliehen. Wie ich bereits gestern orakelte. gingen die Big Brother Awards im Bereich Politik an die Familienministerin Ursula v.d. Leyen (Zensursula) und der Li...
blog.windfluechter.net 15.10.2009
Die Tagesschau hat vorhin gemeldet, daß die Internetsperren und die Vorratsdatenspeicherung halbwegs vom Tisch seien. So die Kurzfassung. In der etwas längeren Fassung scheint es so zu sein, daß die Daten der Vorratsdatenspeicherung nur noch be...
blog.windfluechter.net 15.10.2009
C. Schulzki-Haddouti hat via Twitter auf ein Interview von Günter Hack in der ORF Futurezone mit Rena Tangens vom FoeBuD e.V. hingewiesen, bei dem es hauptsächlich um den morgen zu verleihenden Big Brother Award 2009 und dessen Geschichte/Werdeg...
blog.windfluechter.net 13.10.2009
Gestern ging es über Twitter: Der FoeBuD e.V. und Campact rufen zu einer Unterschriftenaktion für einen offenen Brief an die Verhandlungsführerin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auf: Mitmachen: Offener Brief an die FDP. Bürgerre...
blog.windfluechter.net 05.10.2009
Wiederum ein interessantes Fundstück via Twitter: der Artikel "Unionsparteien nicht kompromissbereit" bei gulli.com von Annika Kremer. Darin geht es um die Verhandlungsbereitschaft der CDU im heute beginnenden Koalitionspoker in Berlin. Besonders...
blog.windfluechter.net 25.09.2009
Wie heute bereits verbloggt, hat das Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble Pläne für nach der Bundestagswahl in der Tasche, um den Bundesverfassungsschutz mittels erweiterter Befugnisse zu einer Art Geheimpolizei zu machen. Der Journal...
blog.windfluechter.net 09.09.2009
Ralf Bendrath ruft auf Netzpolitik.org zur Teilnahme an der Demo "Freiheit statt Angst" auf - der "größten Bürgerrechtsdemo aller Zeiten". Und wenn man sich die Liste der Unterstützer mal auf der offiziellen Demo-Seite anschaut, sieht man in […]
