Archiv für das Tag EU

EU & USA unterzeichnen SWIFT-Abkommen

blog.windfluechter.net 28.06.2010

Heute gab es mal wieder den Beweis, daß die EU-Kommission sich nicht um Sorgen und Wünsche der EU-Bürger vertritt. Gestern erklärten sich die Regierungen der EU-Staaten mit dem SWIFT-Abkommen einverstanden, heute wurde es von der s...

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SWIFT reloaded soll durchgepeitscht werden

blog.windfluechter.net 23.06.2010

Anfang des Jahres hatte das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen der EU-Kommission, das diese kurz vor Inkrafttreten des EU-Vertrages verabschiedet hatte, kurzerhand mit recht deutlicher Mehrheit kassiert. Auch entgegen anderslautender Vermutungen auf Seite...

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SWIFT-Abkommen: Alter Wein in neuen Schläuchen

blog.windfluechter.net 14.06.2010

Im Februar bewies das EU-Parlament Rückgrat und widersetzte sich erwartungsgemäß dem Vorhaben und Wünschen der EU-Kommission, die einen Tag vor dem Inkrafttreten des EU-Vertrages noch schnell das SWIFT-Abkommen mit den USA dur...

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URL-Verkürzer und Facebook

blog.windfluechter.net 24.05.2010

Bei Twitter und anderen Diensten gibt es häufig URLs, die über einen Verkürzungsdienst aus der langen Internetadresse eine weitaus kürzere macht. So kann man dann bei Twitter auch Adressen zuzüglich erklärenden Text posten, bei der häufig bereits die Adresse mehr […]

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URL-Verkürzer und Facebook

blog.windfluechter.net 24.05.2010

Bei Twitter und anderen Diensten gibt es häufig URLs, die über einen Verkürzungsdienst aus der langen Internetadresse eine weitaus kürzere macht. So kann man dann bei Twitter auch Adressen zuzüglich erklärenden Text posten, bei der häufig bereit...

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AK Zensur: “Musikindustrie instrumentalisiert Missbrauchsopfer”

blog.windfluechter.net 30.04.2010

Ich hatte ja schon vor ein paar Tagen über den Blog-Beitrag von Christian Engström. Allerdings auf Englisch für Planet Debian, so daß vielleicht nicht alle Leser hier dieses wichtige Thema mitbekommen haben. Aber da nun der AK Zensur das […]

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Ein Zuckerberg aus Datenschutzproblemen

blog.windfluechter.net 10.04.2010

Freunde, soziale Netzwerke und persönliche Daten - wer mag da schon an etwas Böses oder Schlimmes denken wollen? Gerne vernetzen wir uns in Social Networks mit Freunden oder auch nur mit flüchtig bekannten Leuten, teilen Daten und […]

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Finnischer Kinderschutzverein verteilt Kinderpornografie

blog.windfluechter.net 09.04.2010

Kinderschutzvereine schützen Kinder. Denkt man. Und das ist gut so. Denkt man. Und mit Zensur haben die geforderten Internetsperren deshalb auch nichts zu tun. Denkt man. Denkste! Wie unter anderem der AK Zensur berichtet, hat der finnische Ne...

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Spendenaufruf MOGIS

blog.windfluechter.net 07.04.2010

Politische Arbeit zur Verhinderung des Abbaus von Bürger- und Grundrechten ist aufwendig. Nicht nur, daß das Engagement sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, sondern es sammeln sich auch Kosten an. Angefangen von Telefonkosten über Portokosten bis ...

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Internetsperren über den Umweg EU

blog.windfluechter.net 29.03.2010

Nachdem letztes Jahr ja Ursula v. d. Leyen aus wahlkampftaktischen Gründen das Thema Internetsperren durchpeitschte, brachte ihr das den Beinamen "Zensursula" ein. Aus den geplanten Internetsperren wurde bekanntermaßen nichts. Stattdessen hat si...

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BVerfG: VDS ist grundgesetzwidrig und nichtig – ein Kommentar

blog.windfluechter.net 03.03.2010

Die meisten werden es schon ausgiebig gestern gehört und mitbekommen haben: das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat (mal wieder!) der Politik ein Gesetz um die Ohren gehauen und für grundgesetzwidrig und sogar nichtig erklärt. Das bedeutet un...

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SWIFT-Abkommen vorerst abgelehnt

blog.windfluechter.net 12.02.2010

Gestern um 12 Uhr geschah im EU-Parlament Merkwürdiges: das EU-Parlament hat sich EU-Kommission, EU-Rat und den USA widersetzt und gegen das Interimsabkommen zu SWIFT votiert, wie z.B. Spiegel berichtet: Es ist ein deutliches Nein zur Datenschn

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SWIFT – Ablehung oder Umkippen?

blog.windfluechter.net 11.02.2010

Heise berichtete gestern auch über das SWIFT-Abkommen und daß die Zeichen auf Ablehnung stehen sollen. Unter anderem schreibt Heise (Hervorhebung von mir): Die Übertragungsmöglichkeit großer Datenmengen ohne Spezifizierung befände sich in ...

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Mails an EU-Abgeordnete – erste Reaktionen

blog.windfluechter.net 08.02.2010

Wie bereits in den Kommentaren zum ersten Artikel zum Thema geschrieben, sind inzwischen ein paar Reaktionen auf meine Mails an EU-Abgeordnete eingetroffen. So hat nicht nur Matthias bei Twitter sich festgelegt, daß er gegen das SWIFT-Abkommen wi...

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Der Druck der USA bei SWIFT

blog.windfluechter.net 06.02.2010

Bereits in den letzten Tagen hab ich über das SWIFT-Abkommen und den Druck der US-Amerikaner auf die EU-Abgeordneten geschrieben. Heute kam dazu auch eine Meldung in der Tagesschau um 20 Uhr. Im Bericht wird sowohl Zweifel daran […]

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EU-Innenausschuss gegen SWIFT-Abkommen

blog.windfluechter.net 05.02.2010

Gestern sprach sich der EU-Innenausschuss gegen das (Interims-)SWIFT-Abkommen aus. Jan Philipp Albrecht und Netzpolitik.org berichteten. Bei Letzterem gibt es dann auch noch einen Aufruf, weiterhin aktiv zu bleiben: Das Ergebnis ist: 29 gegen Da...

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SWIFT-Abkommen in Kraft, aber kein Zugriff

blog.windfluechter.net 02.02.2010

Gestern, am 01. Februar, trat ja das SWIFT-Abkommen mit den USA in Kraft, das den Zugriff der USA auf die innereuropäischen Finanztransaktionen regeln bzw. gestatten sollte und vom EU-Rat einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags durchgew...

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Interessantes aus dem Netz

blog.windfluechter.net 25.01.2010

Heute gibt es mal wieder eine Sammlung von Interessantem aus dem Netz. Beginnen will ich mal mit dem Artikel auf Spiegel Online über die Mövenpick-Partei FDP, auch wenn der Artikel schon ein paar Tage alt ist. Im […]

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EU schließt SWIFT-Abkommen mit den USA

blog.windfluechter.net 30.11.2009

Heute am frühen Nachmittag sickerte es zuerst per Twitter durch und dann auch über diverse Nachrichtenseiten: die EU ist komplett beim SWIFT-Abkommen umgekippt und hat die EU-Bürger und ihren Datenschutz verraten! Das heißt, daß die USA nun ...

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Interessantes über die EU

blog.windfluechter.net 28.11.2009

Durch Hansi vom AltDruck Blog bin ich per Mail mit einigen Links rund um das Thema Lissabon-Vertrag zum 1. Dezember versorgt worden. Da sind einige interessante dabei. Einige habe ich auch bereits hier verbloggt. Aber einige will ich […]

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