Tag Archives: Aufreger

Die Transparenz des Bundespräsidenten

Die Kreditaffäre um den Bundespräsidenten, die schon seit längerem nicht mehr nur auf die Kredtivergabe eines befreundeten Unternehmerehepaares beschränkt ist, weitet sich immer mehr zu einer Farce aus. Im gemeinsamen ARD/ZDF-interview letztens versprach Wulff weitgehende Transparenz und kündigte unter anderem … Weiterlesen

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Wulff und der Staatsgerichtshof

Bundespräsident Wulff hat gestern in einem ARD/ZDF-Interview versucht, sich in seiner Kredit-Affäre zu verteidigen. Das ist ihm mehr schlecht als recht gelungen. Dank eines Whistleblowers, Netzpolitik.org und zahlreichen fleißigen Helfern stand das Transkript des Interviews schon vor der offiziellen Sendung … Weiterlesen

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Wulff verliert Bodenhaftung

Jetzt schwelt das Thema Wulff und sein Geerkens-Kredit schon über eine Woche in den Medien. Statt Aufklärung gibt es immer neue Ungereimtheiten. Gestern hat Bundespräsident Wulff versucht, das Thema mit einem persönlichen Statement zu beenden. Gelungen ist es ihm freilich … Weiterlesen

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500 Unterschriften nachträglich für Bürgerbegehren "gefunden"

Wie der NDR gestern abend im Nordmagazin berichtete, haben sich zufälligerweise in der Rostocker Stadtverwaltung noch 500 Stimmen gefunden, die sich für ein Bürgerbegehren zum Bau eines Darwineums im Barnstorfer Wald ausgesprochen haben. Das Bürgerbegehren kam ursprünglich nicht zustande, weil … Weiterlesen

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Warnemünde – Im Tal der Ahnungslosen

Gestern abend kam ich heim, wollte entspannt Fernsehen gucken und nebenbei noch was am Rechner basteln und was war? Ich kam mir vor wie damals im Tal der Ahnungslosen zu DDR Zeiten: kein Westfernsehen, kein Radio, alles tot!
Der lokale Kabeln… Weiterlesen

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Tepco – die etwas andere Katastrophe

Nun sind es schon fast drei Wochen seit dem Erdbeben, dem Tsunami und dem GAU in Fukushima und noch immer eiern sowohl der Betreiber Tepco als auch die japanische Regierung herum und rücken scheinbar nicht mit der vollen Wahrheit heraus. Der … Weiterlesen

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Zeit Online: "Schwarzer Sinneswandel"

Die Zeit Online hat netterweise mal einige Aussagen von CDU/CSU-Politikern zur Atompolitik zusammengestellt. So wird Markus Söder von der CSU u.a. hiermit zitiert: 
"Isar-1 erfüllt alle gesetzlichen Sicherheitsanforderungen. Das hat… Weiterlesen

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GAU in Fukushima eingetreten

Da wacht man mit Mühe und Not morgens auf und bekommt wieder Schreckensnachrichten aus Japan präsentiert: in Reaktorblock 2 kam es auch zu einer Wasserstoffexplosion und in Reaktorblock 4 zu einem Brand. Dabei sind große Mengen an … Weiterlesen

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Der feine ehemalige Herr Doktor und die Wissenschaft

Nachdem die Causa Guttenberg nun schon seit einer Woche auf dem Tisch lag und der Freiherr sich wie ein glatter Aal windet und an seinem politischen Posten klebt wie eine Klette, hat nun die Universität Bayreuth gestern abend den Titel offiziell a… Weiterlesen

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Stuttgart21 – Videorückblick "Schwarzer Donnerstag"

Wir haben alle noch die Bilder vom 30. September aus dem Schloßgarten in Stuttgart in Erinnerung, auf denen zu sehen ist, wie die Staatsgewalt mit Bürgern umgeht, die ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen. Nämlich so: 

Die… Weiterlesen

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Fritz!box 7390 und WLAN mit dem Mac

Letzte Woche hab ich mir eine Fritz!box 7390 gekauft, da sich der bisherige Router (Speedport w701v) ab und zu mal aufgehangen hat. Außerdem zählten als Vorteile für die Fritzbox die funktionierende integrierte Telefonanlage, die IPv6-F… Weiterlesen

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Weiter geht es mit der Klientelpolitik

In der Wirtschaftskrise wurden die Unternehmen gefördert und entlastet. Teils durch solche Programme wie die Verlängerung der Kurzarbeit, teils durch entsprechende Bauprojekte oder gar teils direkt durch Finanzspritzen des Steuerzahlers. Die … Weiterlesen

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Hamburger Abendblatt: "Agent Provocateur" bei Stuttgart21 Demo

Wer hätte das gedacht: das Hamburger Abendblatt berichtet von einem Polizisten und seiner Aussage, daß die Polizei eigene Leute undercover in den Reihen der Demonstranten hatte, die die Aufgabe hatten, die eigenen Kollegen anzugreifen, … Weiterlesen

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Volle Fahrt in den Polizeistaat

Gestern hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der es in Zukunft schwerer machen wird, sein vom Grundgesetz garantiertes Demonstrationsrecht wahrzunehmen. In diesem Gesetzentwurf geht es darum, die Strafen für "Widerstand ge… Weiterlesen

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Wer klagt, muss zahlen

Die Proteste um Stuttgart21 verursachen ja einen ziemlichen Wirbel. Zum einen werden die Proteste nicht geringer, was zur Folge hat, daß die Politik bereits ein bißchen einknickt und Heiner Geißler als Vermittler benannt hat. Zum… Weiterlesen

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Merkel findet Demokratie lästig

Gestern streiften meine müden Äuglein eine kleine Meldung bei Fefe, in der er eine Aussage Merkels zum Thema "Stuttgart21" aus "Der Westen" zitiert: 
Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik d… Weiterlesen

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Lektüre: ACTA, elektronischer Personalausweis, Datenschutz anno 2001

Heute gibt es aufgrund einer Kollision zwischen "Material zum bloggen" und "Zeit zum bloggen" nur einen kurzen Anriß von interessanten Themen und Links zur weitergehenden Lektüre. Anfangen will ich dabei mit einem kleinen… Weiterlesen

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Regierung will Atom-Endlager privatisieren

Wie die Medien einhellig berichten, will die Bundesregierung offenbar die Atom-Endlager privatisieren. Spiegel Online hierzu: 
Noch gibt es in Deutschland kein Atommüllendlager, doch die Bundesregierung plant offenbar bereits eine möglic… Weiterlesen

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Causa Sarrazin: Wie die Politik falsche Zeichen setzt

Vor ein paar Tagen hieß es, daß bald Ex-Bundesbankvorstand Sarrazin von seinem Vorstandsposten freiwillig zurücktritt. Ganz so freiwillig war es wohl dann doch nicht und außerdem scheint sich Sarrazin seinen Abgang noch vergolden… Weiterlesen

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"Mein Bruder bescheisst mich!" – oder: wenn man mal schlafen will…

Gestern war ich nach fast 12 Stunden Arbeit abends relativ müde und bin fast vor dem Fernseher eingepennt. Also bin ich dann mal recht früh für meine Verhältnisse um ca. 22 Uhr schlafen gegangen. Um 23 Uhr war die Nacht aber schon w… Weiterlesen

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Bundespräsident Wulff startet mit G’schmäckle in die Amtszeit

Ich bin sicherlich kein Fan von Bundespräsident Wulff und hätte mir lieber seinen Konkurrenten Gauck als Bundespräsident gewünscht, aber es ist dennoch erstaunlich, wie wenig Gespür unser neuer Bundespräsident Wulff f&uuml… Weiterlesen

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Die Regierung Merkel und die soziale Ungerechtigtkeit

Zugegeben: Krisen sind alles andere als einfach zu bewältigen, zumal wenn es sich um so eine ausgewachsene Wirtschaftskrise wie derzeit handelt. Aber was die derzeitige Regierung unter Angela Merkel daraus macht, trägt nicht unbedingt da… Weiterlesen

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Frontal21: Prof. Jarass im Interview über das Steuersystem

Via Twitter wurde ich auf ein Interview von Prof. Jarass bei Frontal21 aufmerksam gemacht, das durchaus interessant ist. Darin geht es um die Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland und wie man nun am besten darauf reagieren sollte: 
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Nervende Vuvuzela

Ich bin ja alles andere als ein Fußball-Fan und schaue mir auch die Spiele nicht im Fernsehen an. Ebensowenig will ich hier im Blog großartig über die WM schreiben. Allerdings waren wir gestern in Rostock ein wenig shoppen un… Weiterlesen

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Köhler geht, kommt Zensursula?

Turbulente Zeiten hab ich mir da für den Umabu des Blogs ausgesucht. Nicht nur, daß Lena in Oslo spektakulär gewonnen hat und die Nation deswegen total am Rad dreht. Nein, auch unser Bundespräsident überraschte kurz darauf mit seinem Rücktritt, weil er das Amt durch die Kritik an seinem Interview zum Bundeswehreinsatz und Verteidigung von Wirtschaftswegen gefährdet sah.

Nun sagen ja einige, daß er da wenigstens mal offen ausgesprochen hat, was eh schon jeder weiß oder zumindest ahnt. Insofern also die Wahrheit sagte. Aber sei es, wie es nun ist. Bis zum 30. Juni muss ein Kandidat gefunden werden, da dann die Bundesversammlung zusammenkommt und einen neuen Präsidenten wählt.

Allerdings zeugen die derzeitigen Vorschläge, die so kursieren, eher davon, daß das Amt des Bundespräsidenten zu einer Resterampe von Politikern wird, die an anderer Stelle stören. So war auch Roland Koch im Gespräch, der ja eigentlich aus der Politik aussteigen will. Auch Noch-Ministerpräsident Rüttgers aus NRW gilt als heißer Kandidat, würde so auch der Weg zu einer großen Koalition zwischen SPD und CDU in NRW frei.

Aber am schlimmsten erscheint mir der Vorschlag, die ehemalige Familien- und nun Arbeitsministerin Ursula v.d. Leyen als Kandidatin aufzustellen. V.d. Leyen hat letztes Jahr maßgeblich das ZugErschwG durchgepeitscht, was zu einem Desaster für die neue Regierung geworden ist. Aus dem Netz musste sie sich den Vorwurf der Zensur gefallen lassen und kam deshalb zu ihrem Spitznamen Zensursula.

via Netzpolitik.org

Es wird also allen Ernstes eine Politikerin vorgeschlagen, die einen nicht unbeträchtlichen Teil der Bevölkerung gewissermaßen gegen sich aufgebracht hat und durchaus als Ikone einer Politik gilt, die nicht die im Grundgesetz verbürgten Grundrechte verteidigt. Das kann nicht der Ernst der vorschlagenden Politiker sein. Es ist zwar durchaus verständlich, daß v.d. Leyen nach ihrem Desaster aus dem letzten Jahr irgendwie auf das Abstellgleis gestellt werden soll, aber das Amt des Bundespräsidenten ist zu wichtig, um es mit einer solchen Politikerin zu besetzen, die ein solches Image hat.

P.S.:

In den Kommentaren bei Netzpolitik.org wird Jürgen Papier vorgeschlagen. Finde ich persönlich eine exzellente Wahl!

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