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EuGH kippt VDS-Richtlinie

Gestern hat der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Im Prinzip wäre das eine tolle Neuigkeit, da der EuGH aus meiner Sicht zwar nicht die Geeignetheit einer Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung verneint, aber gleichzeitig geurteilt hat, daß das Mittel unverhältnismäßig … Continue reading

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Bürgertreffen “Conexeum” am 10. April 19 Uhr

Wie bereits geschrieben, gibt es mit dem “Conexeum” einen Alternativ-Vorschlag zur Bebauung und Nutzung der Warnemünder Mittelmole von Seiten einiger engagierter Bürgerinnen und Bürger Warnemündes. Hierzu die Einladung zum Treffen am Donnerstag, d. 10. April um 19 Uhr der IG Alter … Continue reading

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Alternativ-Vorschlag Mittelmole: “Conexeum”

Ich hab ja schon häufiger über das Strukturkonzept und zukünftige bauliche Veränderungen in Warnemünde berichtet. Dem geneigten Leser wird nicht entgangen sein, daß ich über die Pläne von Stadt und städtischen Wohnungsbaugesellschaft WIRO nicht gerade in Begeisterungsstürme ausbreche. Gerade heute wurde bekannt, … Continue reading

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Quo Vadis, Piratenpartei?

Schon gestern abend machte es per Mailing Liste aber auch Twitter die Runde: ein Teil des Bundesvorstandes der Piratenpartei ist zurückgetreten. Genauer: drei Vorstandsmitglieder. Spiegel Online schreibt heute dazu:  Der quälende Richtungsstreit der Piratenpartei hat mit dem Rücktritt mehrerer Vorstandsmitglieder eine neue … Continue reading

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Vor 71 Jahren: Weiße Rose

Am 18. Februar 1943 wurden Hans und Sophie Scholl beim Verteilen von Flugblättern in der Münchner Ludwig-Maximilan Universität erwischt und verhaftet. Gestern vor 71 Jahren, am 21. Februar 1943, wurden die Mitglieder der Weißen Rose Hans Scholl, Sophie Scholl und … Continue reading

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Der Fall Edathy

Seit Tagen berichten die Medien über den Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy. Nicht nur, daß Edathy sein Bundestagsmandat niedergelegt hat und im Zuge der ganzen Geschichte auch noch Ex-Innenminister Friedrich zurücktreten musste, weil er mutmaßlich Dienstgeheimnisse ausgeplaudert hat, indem er … Continue reading

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Freiheit von Verschluesselung

Seit letztes Jahr Juni nutzen immer mehr Menschen, dank des NSA-Skandals, Verschlüsselungstechniken, um sich halbwegs sicher im Internet bewegen zu können. Nun kann man Verschlüsselung mal gut, mal schlecht umsetzen und implementieren. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung setzt auf ihrer Webseite shop.freiheit.org … Continue reading

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Kampagnenstart der HU: “Verfassungsschutz abschaffen!”

Letztes Wochenende, vom 7.-9. Februar, fand in Hannover der Kampagnenstart der Humanistischen Union zur Abschaffung des Verfassungsschutzes statt. Aber wieso sollte man den Verfassungsschutz abschaffen wollen? Schützt der Verfassungsschutz nicht unsere Verfassung? Nun, übertrieben und kurz gesagt könnte man darauf antworten: “Wer … Continue reading

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Debian donation to m68k arrived

The Debian m68k port has been entitled by the DPL to receive a donation of five memory expansion cards for the m68k autobuilders. The cards arrived two weeks ago and are now being shipped to the appropriate buildd admins. Adding those … Continue reading

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ACLU: The NSA is coming to town…

Auch wenn unser NSA-Adventskalender vom AK Vorrat sich recht großer Beliebtheit erfreut, muss ich neidlos gestehen, daß auch die amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU ein äußerst tolles Video zum Advent gemacht hat:  Kategorie: AllgemeinesTags: ACLUNSAVideoYoutubeGrundrechteDatenschutzPrivacy  Den Artikel können Sie auf den Webseiten des Autors weiterlesen.

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NSA-Advent vom AKV

Letztens kam auf der Mailing Liste des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung die Idee auf, einen Adventskalender zum Thema Überwachung zu machen. Was liegt dieses Jahr näher, als sich des Themas NSA & Co diesbezüglich anzunehmen. Und so ist http://nsa-advent.de/  entstanden, wo ihr jeden Tag … Continue reading

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Presseschau: Haiyan, NSA & Co.

Viel ist in der letzten Zeit passiert. Anfangen will ich dieses Mal mit dem Taifun Haiyan, der über die Philippinen hinwegzog und eine Spur der Verwüstung hinterließ. Und just in diesen Tagen findet auch der UN Klimagipfel in Warschau statt. … Continue reading

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Sharing GnuPG between Linux and OSX

I’ve been using GnuPG since years. Well, using is too strong. I have a GPG key that I’ve created somewhen and use it once in a while when sending login credentials to other Linux people. But since Edward Snowdens NSA leaks I now … Continue reading

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Sag mir, wo…

Frei nach “Sag mir wo die Blumen sind” (Youtube): Sag mir, wo uns’re Daten sind Wo sind sie geblieben? Sag mir, wo uns’re Daten sind Was ist geschehen? Sag mir, wo uns’re Daten sind NSA saugte sie ab geschwind. Wann … Continue reading

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USA verweigert Ilja Trojanow Einreise

“Überwachung geht mich nichts an, ich hab weder was zu verbergen noch etwas zu befürchten. Wenn die USA mit ihrer Überwachung Terroranschläge verhindern, finde ich das gut!” – So oder so ähnlich denken sicherlich viele Bundesbürger. Zum einen wären ansonsten bei … Continue reading

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Bundestagswahl: große Koalition gefährlich für Demokratie

Nach der gestrigen Bundestagswahl gibt es keine klare Koalition für die Regierung und die Union kann nicht alleine, da sie nicht die erforderliche absolute Mehrheit erreicht hat. Bleiben ernsthaft also nur zwei bzw. drei Möglichkeiten:  Große Koalition:  Laut inframap-dimap Umfrage … Continue reading

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Bundestagswahl: Union verfehlt absolute Mehrheit

Das vorläufige amtliche Endergebnis liegt vor: mit 41,5% reicht es für die Union nicht für die absolute Mehrheit. Bei 630 Sitzen bekommt die Union 311 Sitze und damit weniger als die 316 Sitze, die für eine absolute Mehrheit notwendig gewesen wäre. … Continue reading

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Bundestagswahl: ein schwarzer Tag

Sonntag, 22. September, 22:50 – Deutschland hat gewählt. Das Ergebnis gefällt mir nicht. Ganz und gar nicht! Laut Spiegel liegt die CDU bei fast 42% und somit bei ca. 296 Sitzen. 300 Sitze wäre die absolute Mehrheit im Bundestag. Die … Continue reading

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Bürgerrechtsorganisationen fordern Auflösung des Verfassungsschutzes

Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes. Zu diesem Bündnis gehören die Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative (HU), die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) und der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (BAKJ), unterstützt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV), Chaos … Continue reading

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Sonntag: Merkel abwählen!

Auch wenn es unwahrscheinlich ist, würde ich mir für den Sonntag wünschen, daß die ganzen Nichtwähler sich aufraffen und am Wahltag Merkel und die CDU abwählen. Was hat Merkel bislang vorzuweisen? Ich meine an politischen Erfolgen? Atomausstieg und Energiewende? Den Atomausstieg … Continue reading

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Schriftsteller protestieren gegen Überwachung

Gestern übergaben die Autorin Juli Zeh und andere Schriftstellerinnen und Schriftsteller 67407 Unterschriften, die sie vorher bei einer Online-Petition gesammelt hatten an die Bundesregierung. Die Presse berichtete gestern überraschend ausführlich. Nicht nur in den Online-Magazinen wie Taz und Sueddeutsche, sondern … Continue reading

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Bundestagswahl 2013 – ein Dilemma

Nächsten Sonntag ist, wie alle vier Jahre, mal wieder unsere Meinung gefragt, denn es ist Bundestagswahl. Wobei: so ganz stimmt das nicht! Nicht unsere Meinung ist gefragt, sondern nur unsere Stimmen bei der Wahl. Wir haben zwei Stimmen zu vergeben:  Die … Continue reading

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FsA13: Video von der Demo

Am Samstag, d. 7. September fand in Berlin die diesjährige Demo “Freiheit statt Angst” statt. Wir haben dort insgesamt gut 2.5 Stunden Filmmaterial aufgenommen. Etwa die Häfte habe ich nun in ein Video gepackt, um ein paar Impressionen von der Freiheit … Continue reading

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FsA13: Rede von Anne Roth

Anne Roth hat auf der Freiheit statt Angst Demo eine Rede gehalten. Sie hat zwar auch bereits ein Video auf ihrer eigenen Webseite, inklusive ihrem Redetext, aber hier mal unsere Version eines Videos, bei dem leider ein bißchen wegen Änderung … Continue reading

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Vortrags-Video: “Gläserner Staat oder gläserner Bürger?”

Anke und Daniel Domscheidt-Berg waren am 13. September in München zu einem Vortrag in München. Das Thema war “Gläserner Staat oder gläserner Bürger?” und es ging zum einen um die Geheimdienstschnüffeleien und zum anderen um die Transparenz des Staates. Es … Continue reading

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